Die Beschwerdeführerin steht als Stationsschwester in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; ihre Dienststelle ist die Krankenanstalt R. Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, dass im Namen des Zentralausschusses (= ZA) der Personalvertretung der Bediensteten der Stadt Wien mit Schreiben vom 10. Dezember 1997 die Aufhebung der Dienstfreistellung der Beschwerdeführerin als (ehemalige) Vorsitzende des Dienststellenausschusses der Kra... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §31 Abs8;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin war als ehemalige Vorsitzende ihres Dienststellenausschusses dienstfreigestellt. An ihrer Stelle wurde ein anderer Bediensteter mit dieser Funktion betraut, worauf die Dienstfreistellung für diesen Bediensteten beantragt wurde. Strittig ist, ob es auf Grund des § 31 Abs. 8 Wr LPVG 1985 zulässig ist, die Antragstel... mehr lesen...
A. Allgemeines 1. Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter (Magistratsrat i.R.) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der (damals geltenden) Dienstordnung 1966, die mit Wirksamkeit vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das hg. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, 89/12/0143, mit dem seine Beschwerde gegen die von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §39;
Rechtssatz: Wenn der Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 31 Abs 8 Wr LPVG 1985 ermächtigt wurde, allein im Sinne des § 39 Wr LPVG 1985 die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung (Hinweis E 18.3.1994, 90/12/0315, ergangen zum ersten Rechtsgang des dem vorliegenden Beschwerdefall zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens, und E 1... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §39 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die erteilte Ermächtigung nach § 31 Abs 8 Wr LPVG 1985 deckt eine selbständige Entscheidung des ermächtigten Personalvertreters über einen Antrag, der auf die unmittelbare Befassung des (ermächtigenden) Personalvertretungs-Organes (hier in einer Angelegenheit des § 39 Abs 5 Z 3 Wr LPVG 1985) gerichtet ist, nicht... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionshältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143), war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z. ... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte, (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §39 Abs5;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Spruchpunkt des Bescheides der gemeinderätlichen Personalkommission enthält weder eine positive Aussage zur Gesetzwidrigkeit des als Geschäftsführung des Hauptausschusses zu bewertenden Verhaltens, noch schließt er eine Prü... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bis zu seiner am 1. August 1989 erfolgten Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966 war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung nn beschäftigt. In seinem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 2. Dezember 1988 (vom Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeben, wenn und soweit das Verhalten des Mitgliedes dem Personalvertret... mehr lesen...
