Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer an einer allgemeinbildenden Pflichtschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er unterrichtet an der Hauptschule S. Im November 1999 fanden Personalvertretungswahlen statt. Der Beschwerdeführer war Listenführer der an dieser Wahl der Personalvertreter der Landeslehrer für allgeme... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs6;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem PVG ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehen, dass der Dienstbehörde gegenüber der Perso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Stabsabteilung und Referatsleiter II/b beim Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 23. November 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1. ein mit 23. März 1994 datiertes im privaten Interesse gelegenes Schreiben an AbtInsp iR Sch. in Län... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 90/09/0034 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Per... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt X, Betriebsprüfungsabteilung. Er ist Mitglied des Dienststellenwahlausschusses. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der gegen den Beschwerdeführer eingebrachten Disziplinaranzeige vom 11. Mai 1990 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl.... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 90/09/0034 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Pe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Arbeitsamt A. Sie ist gewähltes Mitglied des Dienststellenausschusses beim Arbeitsamt A. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der gegen die Beschwerdeführerin eingebrachten Disziplinaranzeige am 4. Dezember 1989 beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 197... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Personalvertretung fordert eine gewisse Unabhängigkeit der Mitglieder g... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1;PVG 1967 §3 Abs6;
Rechtssatz: Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von § 28 Abs 1 PVG erfassten Or... mehr lesen...
