A 30-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A (Antragsteller) vom 6. September 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) im Zusammen... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA zu TOP 6 der Tagesordnung dieser Sitzung seinen Rücktritt sowie zu TOP 7 seinen Rücktritt und das Absehen von der Einberufung einer DV, weil eine solche mit dem Ziel, den DA seiner Funktion zu enthebe... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: Das PVG stellt es im Fall von Anträgen iSd § 6 Abs. 2 PVG vielmehr ausschließlich den beantragenden DA-Mitgliedern oder den antragstellenden Bediensteten der Dienststell... mehr lesen...
A 3-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A, die Handlungsunfähigkeit des Dienststellenausschusses der JA *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) festzustellen, gemäß § 41 Abs. 1 PVG entschieden: Der Antrag wird a... mehr lesen...
Norm: PVG §23 Abs2 litd Schlagworte Beendigung der Tätigkeit eines PVO vor Ablauf der Funktionsperiode
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 2 lit. d PVG endet die Tätigkeit des DA vor Ablauf seiner Funktionsperiode, wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl (= Zahl der in den DA zu wählenden Mitglieder) sinkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A3.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §23 Abs2 litd Schlagworte Beendigung der Tätigkeit eines PVO vor Ablauf der Funktionsperiode
Rechtssatz: Kam es im vorliegenden Fall zu keiner Vertretung des DA-Vorsitzenden iSd der zuvor genannten Bestimmungen des § 21 PVG, verblieben trotz Ruhens der Funktion des DA-Vorsitzenden nach wie vor drei Mitglieder im DA. Diese Zahl liegt über der Hälfte seiner gewählten Mitglieder, weshalb der DA weiterhin handl... mehr lesen...
