Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0100 E 17. September 1997 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt in einer Berufungsvorentscheidung sachbezogen ausreichend auf das Berufungsvorbringen ein und erstattet der Berufungswerber i... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen, nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 zu entrichtende Einkommensteuer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 2006 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er "1) vorsätzlich unter o.a. Steuernummer durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärung für 2001 und Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO bewirkte, dass Umsatzsteuer 2001 in Höhe von EUR 18.901.- Umsatzsteuer 2003 in Höhe von EUR 17.8... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0094 E 19. Februar 1997 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgrün... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 25. Oktober 2005, gerichtet an "M. EN-GROS", schrieb die Agrarmarkt Austria für das Inverkehrbringen von Wein für den Zeitraum "1. Quartal, 2. und 4. Quartal 2003 und 1. bis einschließlich 4. Quartal 2004" einen Agrarmarketingbeitrag in Höhe von insgesamt EUR 29.379,32 sowie einen Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 2.937,93 vor. Mit der wieder an die "M. EN-GROS" gerichteten Erledigung vom 7. September 2007 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0025 E 4. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0139 E 27. November 2000 RS 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde - in einem ersten Spruchteil - näher bezeichneten Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers statt. In einem zweiten Spruchteil setzte sie - in vier gesonderten Aussprüchen - die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999 fest. Zu den Bemessungsgrundlagen und zur Höhe der Abgaben in Schilling- und Eurobeträgen verwies die belangte Behörde auf die als Bestandteil des Bescheidspruches angeschlossen... mehr lesen...
Der am 20. April 1988 verstorbene Vater der Beschwerdeführer war der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft mit 97 v.H. beteiligte Komplementär einer Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die eine Apotheke in Wien betreibt, und Inhaber der Konzession für den Betrieb dieser Apotheke. Die beiden Beschwerdeführer und deren Schwester waren als Kommanditisten der KG zu jeweils 1 v.H. am Gewinn beteiligt. Im Februar 1985 errichtete der Vater der Beschwerdeführer ein Testament,... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei die Bescheide für die Jahre 1996 und 1999 mit Bescheiden vom 26. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurden. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuer für diese beiden Jahre war bei der belangten Behörde ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich ein neuer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, auf Grund von Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde zunächst den Devolutionsanträgen stattgegeben, wogegen sich die Beschwerde erkennbar nicht richtet. Die Einkommensteuer für das Jahr 1999 wurde von der belangten Behörde "festgesetzt mit 0,-". Inwiefern der Beschwerdeführer als Einnahmen-Ausgaben-Rechner dadurch in subjektiven Rechten verletzt sein könnte, ist der Beschwerde nicht entnehmbar und auch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die (bloße) Behauptung eines "dringenden Verdachts der Abgabenhinterziehung" in den in der
Begründung: des Sicherstellungsauftrages enthaltenen Ausführungen dazu, weshalb die Einbringung der Abgabe gefährdet sei, ist kein Ersatz für diesbezügliche Tatsachenfeststellungen der Behörde. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, muss die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO erforderliche
Begründung: eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der P 94 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages und des Generalversammlungsbeschlusses je vom 24. September 2003 mit der P 94 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Im Gefolge einer bei der P 94 GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielten die Prüfer in ihrem Bericht vom 20. November 2000 (Tz ... mehr lesen...
In einer "Mitteilung" vom 11. Dezember 2003 an das Finanzamt wurde seitens der beschwerdeführenden GmbH vorgebracht, angesichts "der nunmehr beendeten Betriebsprüfung, angesichts des Verkaufs unseres gesamten Vermögens zum 31.12.2001 und angesichts der Beendigung der gesamten Tätigkeit unserer Gesellschaft in Österreich besteht seit 31.12.2001 in Österreich keine Betriebsstätte mehr, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht unserer Gesellschaft in Österreich weggefallen ist". Die Betrie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Juni 1993 Geschäftsführer der SMK GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. November 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war. Mit Bescheid vom 7. Juni 2004 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer nach §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für Abgabenschulden der SMK GesmbH, nämlich für Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer in der Höhe von 3.796,44 EUR "für den Zeitraum 2001", zur Haftun... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §80;BAO §9;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §224 Abs2;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz:
Spruch: des Haftungsbescheides (§ 171 der Wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008
Rechtssatz: Ob die der belangten Behörde nach dem Bild der Aktenlage vorliegenden Ermittlungsergebnisse solche Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0042 E 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entsche... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber gemäß § 150 BAO ergangenen Bericht unter Tz 18 "Abzugsteuer" festgehalten, dass der Abgabepflichtige in den einzelnen Jahren Lizenzgebühren an "U-Man International" (in der Folge auch U genannt) gezahlt habe. Laut Schreiben der britischen Finanzverwaltung sei zwar U im Jahr 1987 in das Handelsregister in Großbritannien eingetragen worden, jedoch handle es sich bei diesem Unternehmen um e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner 1997 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 wie folgt festgesetzt: "Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1995 festgesetzt mit - 884.335,00 S Bisher war vorgeschrieben 0,00 S Einkünfte aus selbständiger Arbeit 760.320 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb -5.675.666 S Einkünfte aus Kapitalvermögen 4.388 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 254.054 S Nichtausgleichsfähige Verluste +910.873 S Gesamtbetrag der Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abänderung eines fehlerhaften Bescheidspruches unter Heranziehung der Bescheidbegründung übersteigt die Grenzen der zulässigen Bescheidauslegung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/15/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0213 E 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine russische Staatsbürgerin, deren Asylverfahren mit Bescheid vom 3. März 2006 positiv beendet worden ist. Mit Erledigung vom 14. März 2007 sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 281 BAO werde die Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 "bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung der belangten Behörde vom 14. März 2007 betreffend die Aussetzung einer Entscheidung über eine von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung bis zur Erledigung eines bestimmten "schwebenden Verfahrens" ist der Beschwerdeführerin zugekomme... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers u... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH (die in ihrem Firmenwortlaut den Begriff "Ergotherapie" führt) durchgeführten Nachschau gemäß § 116 TLAO wurde unter anderem festgestellt, dass die betreffende Kapitalgesellschaft die in den Jahren 1997, 1998, 2000 und 2001 gewährten "Praktikanten Entschädigungen" im Ausmaß von insgesamt S 31.700,-- (1997: S 9.000,--, 1998: S 2.700,--, 2000: S 15.000,-- und 2001: S 5.000,--) nicht der Kommunalsteuer unterworfen habe. Es sei daher ... mehr lesen...
1. Mit Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 19. November 1993 hat sich die AT Liegenschaftsverwaltungs-Treuhandgesellschaft mbH am Unternehmen der MAG - Maschinen- und Apparatebau Aktiengesellschaft (Geschäftsherr) mit einer Gesellschaftseinlage als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Die angeführte atypisch stille Beteiligung ist im Wege der Abspaltung zur Neugründung und damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die AT Treuhandbeteiligungs Gmb... mehr lesen...
