Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Funktionär einer politischen Partei sonstige Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988. Die mit der Einkommensteuererklärung für 1994 erklärten sonstigen Einkünfte schlüsselte der Beschwerdeführer dergestalt auf, dass er von den mit einer Bescheinigung über die Auszahlung belegten Einnahmen ihm als Werbungskosten entstandene Beträge abzog. Darunter befinden sich "1.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0183 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0135 E 19. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Gemäß § 299 Abs. 5 BAO tritt durch die Aufhebung eines Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, beteiligte sich in den Jahren 1996 und 1997 an jenem Beteiligungsmodell, welches auch dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 99/15/0119, zugrunde liegt (Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit Wertpapieren betreibt). Auf Grund dieser Beteiligung wurde ihm für das Jahr 1996 ein Auslandsverlust von S 2,004.072,-- und für das Jahr 1997 ein Auslandsgewinn von S 1,746.129,-- zugewiesen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 299 Abs. 5 BAO tritt durch die Aufhebung eines Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Der
Begründung: des Aufhebungsbescheides kommt dabei keine Bindungswirkung für die Unterbehörde zu (Hinweis E 4. Juli 1990, 89/15/0133). ... mehr lesen...
Der unverheiratete Beschwerdeführer war am Wohnsitz seiner Eltern im Bereich des Landes Salzburg polizeilich gemeldet. Er war im Land Salzburg berufstätig und wurde ab Oktober 1992 nach Wien dienstzugeteilt. Im Jahresausgleich für 1992 und 1993 machte er jeweils Fahrtkosten (Kilometergelder) für wöchentliche "Familienheimfahrten" zwischen Wien und Salzburg geltend. Er brachte im Verwaltungsverfahren vor: "Zum wöchentlichen Besuch meiner Eltern darf ich weiters ausführen, daß dies wege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 299 Abs 5 BAO tritt ex lege ein und braucht im Aufhebungsbescheid nicht angeordnet zu werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150171.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit und wurde mit Bescheiden des Finanzamtes vom 13. Jänner 1981 (1979), vom 2. Dezember 1981 (1980), vom 31. Jänner 1983 (1981), vom 19. März 1984 (1982), vom 17. Dezember 1984 (1983) und vom 7. Februar 1986 (1984) erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1982 bis 1984 ergingen nach vorangegangener Wiederaufnahme dieser Verfahren mit Bescheiden vom 23. April... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §299 Abs5;
Rechtssatz: Daß ein Abgabenverfahren durch die Aufhebung eines Bescheides nach § 299 Abs 5 BAO in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat, bedeutet nicht, daß dem von der Abgabenbehörde mit dem später aufgehobenen Bescheid gesetzten Akt die Rechtswirkung einer die Verjährung ... mehr lesen...
Mit dem erwähnten Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 6. Mai 1997 wurde die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages in der Höhe von S 58.718,-- verhalten und dieser Betrag zur Zahlung vorgeschrieben (Spruchpunkte I und II), weiters wurde mehreren, im einzelnen angeführten Beweisanträgen der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben (Spruchpunkte III und IV) sowie ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines näher umschriebenen Feststell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1;BAO §299 Abs5;BAO §49 Abs1;BAONov 1980 Art1 Z131;MOG 1967 §57o;MOG 1967 §57p;MOG 1985 §83 Abs3;MOG 1985 §84 Abs1;MOGNov 1978 Art2 Z12;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 83 Abs 3 MOG kann ein Bescheid des Milchwirtschaftsfonds in Ausübung des Aufsichtsrechtes vom Bundesminister für La... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern die nachträgliche Bewilligung des Abbruches des teilweise unterkellerten eingeschossigen Einfamilienwohnhauses mit nicht ausgebautem Dachgeschoß und die Neuerrichtung des Keller- und Erdgeschosses, welche im Zuge der Umbauarbeiten abgebrochen wurden. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1990 schrieb der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern gemäß § 6a d... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §267 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs5;BAO §299;LAO Stmk 1963 §206 Abs1;LAO Stmk 1963 §220 Abs5;LAO Stmk 1963 §220 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde (Gemeinderat) behob die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages und dessen Fälligstellung während des anhängigen Berufungsverfahrens, betreffend den Fällig... mehr lesen...
