Entscheidungen zu § 276 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

304 Dokumente

Entscheidungen 301-304 von 304

TE Vwgh BeschlussVS 1977/3/30 1186/76

Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh BeschlussVS | 30.03.1977

TE Vwgh Erkenntnis 1975/2/12 1930/74

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Oktober 1973 das nicht näher begründete Ansuchen des durch einen Wirtschaftstreuhänder vertretenen Beschwerdeführers vom 31. März 1973 auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 1972 mit dem Beifügen ab, daß die Erklärungen jedoch dann als fristgerecht eingebracht gelten, wenn sie bis längstens 14. November 1973 eingereicht würden. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß die Erklärungen aus arbeitstechnischen Gründen benö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.02.1975

RS Vwgh 1975/2/12 1930/74

Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1BAO §92
Rechtssatz: Eine Mitteilung, daß zufolge Antragstellung nach § 276 Abs 1 BAO die ursprünglich festgesetzten Abgabenbeträge wieder Geltung erlangen, ist kein Bescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1974001930.X01 Im RIS seit 05.04.2022 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.02.1975

RS Vwgh 1975/2/12 1930/74

Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Wurden in einer Berufungsvorentscheidung (auf einem "kombinierten" Vordruck) mehrere Abgaben und ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so ist jeder dieser bescheidmäßig festgesetzen Ansprüche für sich selbständig der Rechtskraft fähig, so daß, wenn dem Vorlageantrag eindeutig zu entnehmen ist, daß sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.02.1975

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