Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;KStG 1988 §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 Z 1 KStG 1988 gilt als Betrieb gewerblicher Art auch die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Dies hat z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Lehrer an einer Höheren Technischen Lehranstalt für Hoch- und Tiefbau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist er als Zivilingenieur für Bauwesen freiberuflich tätig. Im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit machte der Beschwerdeführer in den Streitjahren Aufwendungen von 39.600 S (1985), 39.840 S (1986) und 39.900 S (1987) für von seiner Ehegattin auf Grund eines Werkvertrages erbrachte Leistungen als Betriebsausgaben gelte... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob eine vom Beschwerdeführer (der als Rechtsanwalt für einen Klienten eine Bürgschaft übernommen hatte) für das Streitjahr wegen der Insolvenz des Hauptschuldners gebildete Rückstellung betreffend seine künftige Haftung aus der übernommenen Bürgschaft als betrieblich veranlaßt anzusehen ist oder nicht. Diesbezüglich ist folgender Sachverhalt maßgeblich: Der Beschwerdeführer und GW traf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Es ist unter Fremden nicht üblich, das Entgelt für auf Grund von Werkverträgen erbrachte Leistungen nach den steuerlichen Erfordernissen des Werknehmers zu gestalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20;UStG 1972 §21 Abs6;
Rechtssatz: Die Ausrichtung der Entlohnung für erbrachte Leistung an der Bagatellregelung des § 21 Abs 6 UStG 1972 in der Stammfassung im Zusammenhalt mit der Tatsache, daß die Ehegattin des Abgabepflichti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/17 93/15/0205 1 Stammrechtssatz Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie a) nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, b) einen eindeutigen, klaren und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein Fremdvergleich ist nicht nur bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, sondern auch bei Verträgen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern anzustellen. Da für einen Fremdvergleich die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich ist, ist es... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1985 Inhaber des protokollierten Einzelunternehmens T und M. Mit Notariatsakt vom 30. April 1985 vereinbarten der Beschwerdeführer und seine Gattin eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall dergestalt, daß alles Vermögen, welches sie gegenwärtig besitzen, künftig erwerben, ererben oder sonstwie immer rechtlich an sich bringen werden, ein beiden Teilen gemeinschaftliches Gut sein soll. In diese Gütergemeinschaft brachte der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs1 litb;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Steuerrechtlich setzt die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses bzw des ihm zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes (Hinweis E 21.10.1980, 2385/79, VwSlg 5519 F/1980) voraus, daß es nach außen hin ausreichend zum Au... mehr lesen...
Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden in den Rechenwerken der Beschwerdeführerin in den Jahren 1987 und 1988 ausgewiesene Sponsorzahlungen an einen Autorennfahrer in Höhe von S 480.000,-- (1987) und S 960.000,-- (1988) als verdeckte Gewinnausschüttung an Brigitte C, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, beurteilt. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß zwischen Brigitte C und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Sponsorzahlungen einer GmbH an einen Autorennfahrer eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der zahlenden GmbH darstellen, ist eine Angemessenheitsprüfung in Form eines Fremdvergleiches durch... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein Ziviltechniker, schloß am 26. Jänner 1979 mit seiner - eine solche berufsrechtliche Qualifikation nicht aufweisenden - Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin, schriftlich einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer "Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" ab. Gegenstand der Gesellschaft war die Ausübung der Tätigkeit eines Ziviltechnikers und die Beteiligung an Unternehmen, die die Tätigkeit eines Ziviltechnikers ausüben. Die Punkte III. bis VI. des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Es ist schlüssig, wenn die Abgabenbehörde annimmt, daß zusätzlich zu dem der Abgabenpflichtigen im Gesellschaftsvertrag zugesprochenen, unter Bedachtnahme auf deren Verläßlichkeit und Genauigkeit von der Abgabenbehörde als angemessen erac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/13/0176 2 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren Inhalt ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid hatte die Gattin des Beschwerdeführers für das auf ihren Familiennamen mit dem Zusatz "& Co" lautende Einzelunternehmen (in der Folge T & Co) am 1. Jänner 1985 mit dem Beschwerdeführer eine "Arbeitsvereinbarung für Vertreter" abgeschlossen, wonach der Beschwerdeführer als Handelsvertreter beschäftigt und verpflichtet worden sei, alle mit dieser Verwendung verbundenen Dienste zu verrichte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären. Dies vor... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Sie betreibt die Herstellung von Metallgegenständen, insbesondere von Türen, Toren und Zargen. Zunächst waren Ing. N zu 50%, PH und BS zu je 25% an der KG beteiligt. PH trat im Jahr 1970 seine Kommanditbeteiligung an BS ab. Im Jahr 1973 trat als Komplementärin die - am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte - N-GmbH ein, an welcher zunächst Ing. N und BS je zur Hälfte beteiligt waren und ab 1980 Ing. N zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0186
Rechtssatz: Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der die entsprechenden Leistungen erbringt (Hinweis E 15.2.1994, 90/14/0243; Doralt, EStG, 02te Aufl, § 2, Textziffer 142). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben unter tatkräftiger Mitwirkung ihres Sohnes Josef B., Bauingenieur, in den Jahren 1984 bis 1986 ein Mehrfamilienhaus errichtet; die Kollaudierung des zwei 2-Zimmerwohnungen (mit jeweils 47 m2) samt Balkon (mit jeweils 3,5 m2) und eine 4-Zimmerwohnung (mit 113 m2) samt Balkon und Terrasse (mit 29 m2) enthaltenden Gebäudes erfolgte am 6. November 1987. Zusätzlich wurden fünf Garagen errichtet. Die zwei 2-Zimmerwohnungen (je samt Garage) wurden mit schriftlichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien des Fremdvergleiches bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Die Abgabepflichtigen vermieten eine Vierzimmerwohnung an ihren Sohn, der im betreffenden Haus auch Hausbesorgerleistungen erbringt; er entrichtet drei Jahre keinen Miet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelte den Gewinn für seinen seit 1985 bestehenden Betrieb (EDV-Beratung) zunächst gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Am 1. Jänner 1988 ging der Beschwerdeführer zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 bzw. 1988 über. Per 30. November 1989 gab er seinen Betrieb auf, womit zwingend wieder ein Wechsel zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 verbunden war. Strittig ist, ob der dabei entstandene Übergangsgewinn dem begünstigten Steuersatz im Sinn des § 37... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ein Mißbrauch iSd § 22 BAO kann nicht schon dadurch begründet werden, daß ein Abgabepflichtiger am Tage der Abgabe der Steuererklärung für das vorhergehende Kalenderjahr gewußt hat, daß er den Betrieb ca 10 Tage nach der Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Hat ein Abgabepflichtiger tatsächlich ab dem 1.1. der jeweiligen Besteuerungsperiode keine Bücher geführt, so können auch aus dem fast zwei Jahre danach liegenden Zeitpunkt, wann der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde diesen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt eine Ordination als praktischer Arzt und ist zusätzlich Gemeindearzt. In seiner Ordination beschäftigte er im Jahr 1988 neben seiner Ehegattin zwei, in den Jahren 1989 und 1990 drei weitere Ordinationshilfen sowie jeweils eine Raumpflegerin. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war 40 Wochenstunden, die anderen Ordinationshilfen waren 28 Wochenstunden beschäftigt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die Ehegattin des B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Fremdvergleich bei Dienstverhältnissen zwischen nahen Verwandten (hier: Die Ehegattin eines Arztes ist in dessen Ordination beschäftigt; Durchführung ua von Rezeptionsarbeiten und Laborarbeiten, Warenbestellungen und Krankenkass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist mit einem Anteil von 99,7 % an der E GmbH beteiligt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei dieser GmbH wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin neben ihrem Geschäftsführerbezug - der für 1989 S 240.000,-- und für 1990 S 60.000,-- betragen habe - monatlich Geldbeträge erhalten habe (1989 insgesamt S 134.507,--, 1990 S 660.000,--). Nach den Ausführungen im Prüfungsbericht wurden diese "Entnahmen" auf einem Verrechnungskonto verbucht. Die Verbin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Autospenglerei. Der Gewinn des Betriebes wird durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im Jahre 1990 wurde in seinem Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1983 bis 1987 durchgeführt. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - Bescheide über Umsatzsteuer 1983 bis 1987, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 bis 1987 sowie über den Einheitswert des Betriebsver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/05 89/13/0111 2 Stammrechtssatz Bei Nahebeziehungen zwischen den Vertragspartnern muß besonders vorsichtig geprüft werden, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. So ist für die Anerkennung von Verträ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Bei der steuerlichen Beurteilung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen stellen Kollektivverträge nur einen Anhaltspunkt dar, maßgeblich ist vielmehr die Entlohnung, die unter Fremden üblich ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Darlehensvertrag als Realkontrakt kommt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise zustande, daß der Darlehensnehmer darüber willkürl... mehr lesen...
