1 Mit Eingabe vom 14. Jänner 2020 begehrten die Antragsteller die Rückzahlung der für die Jahre 2017 und 2018 geleisteten Aufenthaltsabgabe (Freizeitwohnsitzpauschale nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003). Sie machten geltend, sie seien jeweils zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft, auf dem der Freizeitwohnsitz M7 errichtet sei. Sie seien somit Verfügungsberechtigte über diesen Freizeitwohnsitz im Sinne des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003. Erstmals m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0112Ra 2021/13/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0078 E 18. Juni 2020 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für den Fall, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweist, darf keine Festsetzung der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 erteilte der Bundesminister für Finanzen der revisionswerbenden Partei, einer gemeinnützigen Organisation, und ihren Mitveranstaltern die Bewilligung zur Abhaltung einer Lotterie (mit Waren- und Geldtreffern und einer Auflage von 7,5 Millionen Losen à 1,80 Euro) unter Einhaltung näher genannter Bedingungen. Die Lose durften im gesamten Bundesgebiet in der Zeit vom 22. August 2017 bis 21. Dezember 2017 vertrieben werden. 2 Die revisionswer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1
Rechtssatz: Die abgabenbehördliche Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 BAO setzt nach dessen Absatz 1 stets voraus, dass sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekanntgibt. Die Selbstbe... mehr lesen...
1 Mit mehreren „Anträgen auf Rückerstattung“ teilte die revisionswerbende GmbH dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass sie als Eigentümerin näher beschriebener Geräte Wettterminalabgaben nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz für die Monate Jänner bis Dezember 2017 entrichtet habe. Den (jeweils in den einzelnen Monaten) entrichteten Betrag fordere die Revisionswerberin nunmehr zurück, weil mangels Anwendbarkeit des Wiener Wettterminalabgabegesetzes keine Pflicht bestünde, für ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0079 E 29.06.2020
Rechtssatz: Für den Fall, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweist, darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der Antrag auf Festsetzung ist abzuweisen (vgl. VwGH 18.9.2013, 2010/13/0133). European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0079 E 29.06.2020
Rechtssatz: Begründet ein Abgabepflichtiger einen Antrag auf Rückerstattung einer durch Selbstbemessung entrichteten Abgabe ausschließlich mit der Unrichtigkeit der Selbstbemessung, ist dieses Begehren dahingehend zu deuten, die Behörde möge zuerst über die A... mehr lesen...
