1 Die revisionswerbende Partei ist eine Gesellschaft nach ungarischem Recht mit Sitz in Ungarn. Sie betreibt ein Unternehmen, das Bewehrungskörbe u.a. für österreichische Tunnelprojekte herstellt. Die Körbe werden in Ungarn vorgefertigt und sodann in Österreich in der Nähe des jeweiligen Tunnelprojekts zusammengeschweißt. 2 Am 7. Juni 2021 stellte die revisionswerbende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (im Folgenden: BH) einen Antrag auf Feststellung der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19200000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 BUAG §33d BUAG §33h BUAG §33h Abs2 BUAG §33h Abs3EURallgVwRallg32012R1215 Zuständigkeit gerichtliche Zivil- und Handelssachen Art162017CJ0579 Gradbenistvo Korana VORAB BUAG § 25 heute BUAG § 25 gültig ab 01.01.2018 zuletz... mehr lesen...
1. Unstrittig ist, dass die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) am oben genannten Standort einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und dort Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf privatrechtlichen Verträgen beruhen, beschäftigt. Die Revisionswerberin stellt in ihrem Betrieb ganzjährig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente für Betontürme von Windkraftanlagen her. Dabei fertigt ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) die Bewehrungen an, die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG
Rechtssatz: Dem BUAG unterliegen nicht nur Betriebe, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der aufgezählten Betriebsarten ausüben. Es sind vielmehr auch solche Betriebe umfasst, die sich auf einen kleineren Teilbereich bzw. auf einzelne Tätigkeiten spezialisiert haben. Die Qualifizierung als Spezialbetrieb setzt freilich voraus, dass es sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, die Arbeitsverhältnisse im erstinstanzlichen Bescheid namentlich angeführter Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin seien im Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis zum 27. August 1995 gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. e und g des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) den Vorschriften dieses Gesetzes unterlegen. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §1 Abs1;BUAG §2 Abs1 lite;BUAG §2 Abs1 litg;BUAG §25;
Rechtssatz: Während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes (1.5.1995 bis 27.8.1995) besaß die Beschwerdeführerin einen Gewerbeschein zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateure und Trockenausbauer gemäß § 94 Z 8 Gewerbeordnung 1994, eingeschränkt auf den Trockenausbau". Die schon im E 26.5.1998, 97/04/0010, in den Mi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Inhaberin eines Betriebes, der sich mit Brunnenbohrungen und damit im Zusammenhang stehenden Installationsarbeiten befasst. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1993 schrieb die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse der beschwerdeführenden Gesellschaft Zuschläge nach § 22 Abs. 1 und 5 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) vor. Bei einer Erhebung sei festgestellt worden, dass die in der Anlage genannten Arbeitne... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §14 Abs2 idF 1987/618;BUAG §21 idF 1987/618;BUAG §25 idF 1987/618;BUAG §28 Abs1 idF 1987/618;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Der im § 46 Abs 1 Z 2 erster Satz KO aufgestellte Grundsatz, daß Zuschläge nach § 21 BUAG als "andere öffentliche Abgaben" prinzipiell zu den Masseforderungen gehören, sofern nur der die Abgabepflicht auslösende Sach... mehr lesen...
