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E000 EU- Recht allgemeinNorm
BUAG §25Rechtssatz
Der EuGH hat eine Klage betreffend Zuschläge nach dem BUAG in Entsendefällen - angesichts der untrennbaren Verknüpfung der Zuschläge mit den zivilrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Urlaubsentgelt - als Zivilrechtssache im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 qualifiziert, "soweit die Modalitäten der Erhebung dieser Klage nicht von den allgemeinen Regelungen abweichen und es dem angerufenen Gericht dadurch insbesondere nicht verwehrt wird, die Richtigkeit der Daten, auf denen die Bestimmung dieser Forderung beruht, zu prüfen" (EuGH 28.2.2019, C-579/17 - BUAK/Gradbeništvo Korana d.o.o.), wobei die genannte Überprüfungsmöglichkeit nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften außer Frage stehen dürfte. Materiell gesehen handelt es sich demnach jedenfalls um zivilrechtliche Ansprüche, sodass die Festlegung einer gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung darüber unionsrechtlich nicht als rechtfertigungsbedürftig erscheinen kann.
Gerichtsentscheidung
EuGH 62017CJ0579 Gradbenistvo Korana VORABSchlagworte
Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5 Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022080036.L03Im RIS seit
21.03.2023Zuletzt aktualisiert am
21.03.2023