Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 FSG die in der Tschechischen Republik am 29. August 2005 für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung, und zwar ab Zustellung des Bescheides bis 2. Juli 2006 (Spruchpunkt 1.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs. 3 erster Satz FSG 1997 ermächtigt nur dann zur Entziehung einer ausländischen, in einem EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung, wenn der Besitzer seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt hat. Dass der Betreffende seinen Hauptwohnsitz ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0111 E 24. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahre... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 24. November 2003 sprach die Bezirkshauptmannschaft Schwaz aus, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A1, BE, C1E und ML für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 17. November 2003, entzogen werde. Weiters wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer dieses Entzuges der Lenkberechtigung verboten. Ferner wurde dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs1 Z2;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Ergebnis einer korrekt durchgeführten Atemluftuntersuchung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden(Hin... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 FSG 1997 den Besitzer einer in einem anderen EWR-Staat ... mehr lesen...
