Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Oktober 2005 um 20.45 Uhr ein den zwei Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort auf der Reschenbundesstraße gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei; die Gültigkeit des vorgelegten Führerscheines sei am 11. Oktober 2005 abgelaufen. Der B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Anh1;31991L0439 Führerschein-RL Art7 Abs2;EURallg;FSG 1997 §1 Abs4;FSG 1997 §8 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Lenkberechtigung" gemäß § 8 Abs. 5 FSG 1997 gilt nach dem klaren Wortlaut des ersten Satzes nur "im Bundesgebiet", somit nicht im Ausland. Dem steht die FS-Richtlinie nicht e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juni 2005 um 19.30 Uhr in L, am 18. Juli 2005 um 3.30 Uhr in M und am 3. August 2005 um 11.50 Uhr in P jeweils ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die slowakische Lenkberechtigung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 24. Mai 2005 entzogen worden sei. Er ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Art8 Abs4;31996L0047 Nov-31991L0439;EURallg;FSG 1997 §1 Abs4 idF 2005/I/015;FSG 1997 §3 Abs2 idF 2005/I/015;FSG 1997;VwRallg;
Rechtssatz: Die Richtlinie Nr. 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 idF der Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (FS- Richtlinie) bezweckt die Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0720401090/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Art8 Abs4;31996L0047 Nov-31991L0439;EURallg;FSG 1997 §1 Abs4 idF 2005/I/015;FSG 1997 §3 Abs2 idF 2005/I/015;
Rechtssatz: In § 3 Abs. 2 FSG 1997 wird ein "Verbot" ausgesprochen, während der Entziehungsdauer einer inländischen Lenkberechtigung eine solche zu erteilen. Durch die in § 1 Abs. 4 FSG 1997 normierte "Glei... mehr lesen...
Mit den oben zitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 8. April 2002 wurde der Beschwerdeführer jeweils einer Übertretung nach § 1 Abs. 3 FSG für schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er zu bestimmten (verschiedenen) Zeitpunkten an näher umschriebenen Orten ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten (gültigen) Lenkberechtigu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §1 Abs4;FSG 1997 §30;KFG 1967 §73;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0036
2004/02/0035
Rechtssatz: Der Bsch hatte zu den Tatzeitpunkten keine Lenkberechtigung iSd § 1 Abs 3 FSG 1997... mehr lesen...
Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0720401090/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Art6 Abs2;31991L0439 Führerschein-RL Art6 Abs3;31991L0439 Führerschein-RL Art8 Abs6;EURallg;FSG 1997 §1 Abs4;FSG 1997 §15 Abs3;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §3;FSG 1997 §6;
Rechtssatz: Ob die im § 6 FSG 1997 festgelegten Altersgrenzen vorliegen, ist bei Erteilung der Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 FSG 1997 nicht ... mehr lesen...
