RS Vwgh 2007/7/31 2007/02/0156

Die "Lenkberechtigung" gemäß § 8 Abs. 5 FSG 1997 gilt nach dem klaren Wortlaut des ersten Satzes nur "im Bundesgebiet", somit nicht im Ausland. Dem steht die FS-Richtlinie nicht entgegen, enthält doch deren Artikel 7 Abs. 2 die Regelung, dass jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen kann. Daraus folgt aber auch, dass die im § 1 Abs. 4 FSG 1997 normierte "Gleichstellung" bei einem gleich gelagerten Fall einer von einem EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung, deren Gültigkeit abgelaufen ist (vgl. dazu auch Anhang 1 der FS-Richtlinie, wonach der Führerschein nach gemeinschaftlichem Muster ua die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis zu enthalten hat) ebenso - von der Warte des österreichischen Gesetzgebers - nicht zum Lenken eines Fahrzeuges im "Ausland" (hier: mit einer erloschenen italienischen Lenkberechtigung in Österreich als Ausland) berechtigt.