RS Vwgh 2007/2/27 2006/02/0291

Die Richtlinie Nr. 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 idF der Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (FS- Richtlinie) bezweckt die Verhinderung der mehrfachen Erteilung von Lenkberechtigungen und die Vermeidung des Besitzes von mehreren Führerscheinen im Gebiet des EWR. Dem Ziel der FS-Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, dient auch deren Art. 8 Abs. 4. Das FSG 1997 bezweckt die Umsetzung der FS-Richtlinie (vgl. RV 714 BlgNR 20. GP, insbesondere die Kapitel "Problem" und "Ziel"). Eine Zusammenschau der §§ 1 Abs. 4 und 3 Abs. 2 FSG 1997 führt zum Ergebnis, dass die Frage, ob eine nach vollstreckbar ausgesprochener Entziehung der inländischen Lenkberechtigung während des Entziehungszeitraumes neu erworbene Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich zulässt, zu verneinen ist, weil Österreich von der in Art. 8 Abs. 4 erster Satz der FS-Richtlinie enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Gültigkeit der während der Dauer des Entzuges der inländischen Lenkberechtigung neu erteilten (ausländischen) Lenkberechtigung nicht anzuerkennen.