RS Vwgh 2004/3/26 2004/02/0034

Der Bsch hatte zu den Tatzeitpunkten keine Lenkberechtigung iSd § 1 Abs 3 FSG 1997, da sie ihm gemäß § 73 KFG 1997 entzogen worden war. Die Rechtsansicht der belBeh, durch den Entzug der österreichischen Lenkberechtigung erlösche eine von einer zuständigen Behörde eines EWR-Staates (hier: der Niederlande) ausgestellte Lenkberechtigung von selbst, ist durch keine österreichische Vorschrift (auch eine niederländische führte die belBeh nicht an) gedeckt. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang auf das Verfahren gemäß § 30 FSG 1997 hinzuweisen.