Der Spediteur meldete am 18. März 1992 auf dem Einheitspapier (WE-Nr. 100-814.918/02/2) 780 Eimer Champignons aus dem Ursprungsland Niederlande zur Verzollung an. Als Warennummer wurde "200310 111 A7" angegeben. Angeschlossen wurden die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Nr D921049 vom 16. März 1992 und eine Rechnung. Weitere Angaben über die Beschaffenheit der Ware gehen aus der Anmeldung nicht hervor. Die Anmeldung wurde zollamtlich am 18. März 1992 geprüft und die Konformität bestät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;ZTG 1988 §4;ZTG 1988 §5;ZTG 1988 §6;ZTG 1988 Zolltarif;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil der gewünschte ermäßigte Zollsatz niedriger ist, kann von einer Begünstigung (vgl etwa §§ 4 bis 6 ZTG 1988) noch keine Rede sein; die amtswegige Ermittlungspflicht tritt somit nicht in den Hintergrund. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Zolltarifgesetzes 1988 in Verbindung mit der Zollbegünstigungsliste in bezug auf 18 Rinder, welche sich nicht im Zuchtbetrieb des Beschwerdeführers befinden, auf Grund der dem Beschwerdeführer "im Verwaltungsverfahren bekanntgegebenen Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft", we... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZollG 1988 §41 Abs2;ZTG 1988 §4;
Rechtssatz: Da es der Förderung der inländischen Viehzucht dienen könnte, Jungtiere begünstigt einzuführen, die zur späteren Zucht geeignet sind (Hinweis E 7.6.1990, 89/18/0170), setzt die bestimmungsgemäße Verwendung der Tiere iSd § 41 Abs 2 ZollG 1988 (hier: deren Verwendung für Zuchtzwecke) nicht notwendig vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: VwRallg;ZTG 1988 §4;ZTG 1988 ZTNr010200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/07 89/18/0170 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere fallen auch die betreffenden Jungtiere, zB Kälber und Kälber bei Fuß. Schlagworte Definition von Begriffen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Notwendigkeit der Einfuhr einer bestimmten Anzahl von Rindern zur Förderung der inländischen Viehzucht im Sinne der "Voraussetzungen" zu Tarifnummer 0102 der Zollbegünstigungsliste im Sinne des § 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155 (Zollbegünstigungsliste Seite 1274ff BGBl. 1987). Mit Bescheid vom 12. Juli 1989 entschied der angerufene Bundesminister dah... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZollG 1988 §7 Abs1;ZTG 1988 §4;ZTG 1988 ZTNr0102;
Rechtssatz: Die Ansicht, weil die während eines Transportes geborenen Kälber "bei Fuß" zur Zeit des Kaufvertragsabschlusses "noch nicht vorhanden" gewesen seien, stellten sie keinen eigenen Wert dar, ist unrichtig. Maßgebend ist vielmehr der Wert zur Zeit der Einfuhr nach Österreich (§ 7 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §4;ZTG 1988 ZTNr0102;
Rechtssatz: Es besteht kein Anlaß, innerhalb des ZTG 1988 von verschiedenen Begriffsbestimmungen einerseits im Zolltarif, andererseits in der Zollbegünstigungsliste auszugehen. Stellt daher die Zollbegünstigungsliste reinrassige Zuchttier zollfrei, so sind unter Zuchttieren auch die betreffenden Jungtiere zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §4;
Rechtssatz: In der Frage der Beurteilung der Notwendigkeit der Einfuhr zur Förderung der inländischen Viehzucht ist der BMLF nicht an die Begriffsbestimmungen des ZTG 1988 gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180170.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §4;ZTG 1988 ZTNr0102;
Rechtssatz: Unter den Begriff "Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere" fallen auch die betreffenden Jungtiere, zB Kälber und Kälber bei Fuß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180170.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §4;
Rechtssatz: Es könnte der Förderung der inländischen Viehzucht dienen, zur (späteren) Zucht geeignete Jungtiere begünstigt einzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180170.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.04.2010 mehr lesen...
