Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Vorwerfbarkeit unbefugten Besitzes einer verbotenen Waffe genügt deren Innehabung (§ 8 WaffG), die im Sinne des Gewahrsams als einer faktischen und unmittelbaren Verfügungsmacht jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Täter die Waffe bei sich hat und insbesondere - hier bei Verübung eines Raubes - gebraucht; die Dauer dieses Gebrauches ist unerheblich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Besitzbegriff des Waffengesetzes umfaßt jedenfalls auch jeden Besitz im Sinne des ABGB. Die Übergabe einer Waffe an einen Verwahrer, der zivilrechtlich zur Herausgabe der ihm anvertrauten Sache verpflichtet ist, berührt den Besitz des Hinterlegers demnach nicht. Entscheidungstexte 12 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 08.06.1989 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I 2), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I 3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG (I 4) schuldig erkannt. Darnach hat... mehr lesen...
Begründung: Der Beamte der Kriminalpolizei Linz Gruppeninspektor Helmut H*** war am 11.10.1981 zum Beobachtungsdienst für den Suchtgifthandel eingesetzt. Über Sprechfunk brachte er in Erfahrung, daß man zwei Suchtgifthändler verhaftet, bei ihnen Suchtgift im Gewicht von etwa einem Kilogramm mit einem Verkehrswert von rund S 50.000,- beschlagnahmt und außerdem in ihrem Besitz eine nicht näher bezeichnete Waffe gefunden habe. Auf der Hauptstraße in Urfahr stieß er gegen 21 Uhr auf d... mehr lesen...
Norm: WaffGG §8
Rechtssatz: Durch den Warnschuß darf noch nicht in die absolut geschützten Rechte der Gesundheit und des Lebens eingegriffen werden. Er ist so abzugeben, daß der Betroffene keinesfalls getroffen werden kann. Er ist deshalb entweder senkrecht in die Luft oder in den Boden abzufeuern. Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 V... mehr lesen...
Norm: WaffGG §4WaffGG §7WaffGG §8
Rechtssatz: § 4 WaffGG gilt auch für den lebensgefährdenden Waffengebrauch. Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0082536 Dokumentnummer JJR_19860625_O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1963) zugrunde. Als Versicherungssumme für die Schädigung einer Person wurden 500.000 S vereinbart. Mitversichert sind minderjährige Kinder, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Am 26.9.1981 verletzte der minde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Gründe: Christian Adolf A wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. c WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz I. in der Nacht zum 3.Juni 1984 getrachtet, durch Einbruch Geld und Gebrauchsgegenstände dem Franz B zu stehlen, II. im August 1984 ein Winchestergewehr besessen, obwohl ihm dies von der Bundespolizeidirektion Linz verboten worden war (§ 12 WaffG). Der Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Handelsvertreter Franz A und der am 30. August 1937 geborene Kellner Kurt B der Vergehen I.) der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB und II.) nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, in Wien zu I.): sich in der Zeit von Sommer 1978 bis 19. Oktober 1978 mit dem abgesondert verfolgten Peter C mit dem Vorsatz verbunden zu habe... mehr lesen...
Norm: WaffG §8
Rechtssatz: Besitz (Mitbesitz) einer Waffe im Rahmen einer Bande genügt. Entscheidungstexte 9 Os 92/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 92/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0082013 Dokumentnummer JJR_19791009_OGH0002_0090OS00092_7900000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Thomas A des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nur gegen den Schuldspruch wegen des letztgenannten Vergehens wendet sich der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SuchtgiftG schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der genannte Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a (richtig nur jenen der Z 9 lit.... mehr lesen...
Norm: ABGB §309WaffG §8
Rechtssatz: Der Begriff des " Besitzes " umfaßt auf dem Gebiet des Strafrechtes auch die bloße Innehabung. Entscheidungstexte 9 Os 57/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 9 Os 57/79 7 Ob 71/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 71/83 13 Os 43/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1) am 22.Dezember 1977 durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er einen scharf geladenen Vorderladerrevolver der Mar... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §8WaffG §36 Z1
Rechtssatz: Besitz im Sinne des WaffG bedeutet Gewahrsam (= faktische und unmittelbare - nicht durch das Medium einer anderen Person vermittelte - Verfügungsmacht über die Sache; jederzeitige Zugriffsmöglichkeit ist nicht Voraussetzung). Entscheidungstexte 10 Os 122/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 122/78 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §5WaffG §8
Rechtssatz: Wer eine Waffe führt, ist zwangsläufig auch ihr Inhaber. Entscheidungstexte 9 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 72/77 7 Ob 71/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 71/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §309SprStG §6WaffG §8
Rechtssatz: Der Besitzbegriff des § 6 SprStG und des § 8 WaffG setzt keinen Besitzwillen voraus. Entscheidungstexte 11 Os 89/74 Entscheidungstext OGH 22.11.1974 11 Os 89/74 10 Os 82/78 Entscheidungstext OGH 21.06.1978 10 Os 82/78 Beisatz: WaffG. (T1) ... mehr lesen...
Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Auch die Innehabung von Faustfeuerwaffen und wesentlicher Teile derselben steht ohne Rücksicht auf die damit verbundene Absicht oder die sofortige Verwendungsfähigkeit derselben als Waffe unter Strafsanktion. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 12 Os 113/74 Veröff: EvBl 1975/139 S 270 ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §5WaffG 1967 §8WaffG 1967 §36 Abs1 lita
Rechtssatz: § 36 Abs 1 lit a WaffG kann nach der allgemeinen Regel des § 238 StG auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. Die Grenzen der gesetzlichen Merkmale "Besitzen" und "Führen" in den §§ 5 und 8 WaffG sind nicht enger, als diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden, gesetzt. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
