Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 20 Abs 1 WaffG erfolgter Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde hat allein auf Grund der mangelnden Verlässlichkeit und ohne Rücksicht auf einen allfälligen Bedarf im Sinne der § 17 WaffG, § 18 WaffG zu erfolgen. European Case... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Die Frage der Verlässlichkeit ist eine von der Frage des Bedarfes verschiedene und damit eigenständige Voraussetzung für die Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010153.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Abweisung eines Antrages (hier: Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte) auf eine andere
Norm: gestützt als die Beh erster Instanz, so ist darin keine Rechtswidrigkeit gelegen, weil eine von der Beh erster Instanz abweichende rechtliche Beur... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0055 E 17. September 1986 VwSlg 12225 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet keinesfalls eine Rechtswidrigkeit, wenn die Behörde bei Handhabung des § 17 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 WaffenG im Interesse der Allgemeinheit, nicht weniger aber im Interesse und zum Schutz des Antragstellers selbst einen strengen Maßstab anlegt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 1 in Verbindung mit § 6 Abs 1 WaffenG folgt, dass eine Person nur dann einen Rechtsanspruch auf Herstellung einer Waffenbesitzkarte hat, wenn sie im Sinne des § 6 Abs 1 WaffenG verlässlich ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 17 Abs 1 WaffenG ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Verlässlichkeit einer Person ist deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über Tun und Lassen im Einzelfall ist. Bestimmte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Waffenverbot ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Entzug waffenrechtlicher Urkunden. Während ersteres die Gefährdung öffentlicher Sicherheit durch Missbrauch voraussetzt, ist letzterer von der mangelnden Verlässlichkeit abhängig. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gegeben werden (Hinweis E 20.1.1986, 85/15/0009). European Case... mehr lesen...
