Norm: UbG §2UbG §32UbG §33
Rechtssatz: Ist von vornherein die Transferierung von der geschlossenen auf eine offene Abteilung desselben Spitals nur kurzfristig (hier: ausschließlich zur Durchführung einer medizinischen Behandlung unter Aufrechterhaltung der psychiatrischen Betreuung) geplant, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kranke seine Bewegungsfreiheit wiedererlangte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Patient hatte seit einem Schlaganfall im Jahr 2003 ein chronisches hirnorganisches Psychosyndrom. Aufgrund dieses Schlaganfalls war der Patient zu Hause zurückgezogener. In seiner gewohnten Umgebung fand er sich allerdings gut zurecht. Er lenkte auch in seinem Heimatort noch einen PKW und hatte dabei auf gewohnten Fahrstrecken keinerlei Probleme. Probleme bereiteten dem Patienten allerdings aufgrund des Schlaganfalls samt hirnorganischem Psychosyndrom, wenn er sich... mehr lesen...
Begründung: Der 75-jährige Bewohner der Dementenstation eines Altersheims leidet seit Jahren an Demenz, Alzheimerkrankheit sowie Parkinson-Syndrom. Er ist sehr mobil und hat einen starken Bewegungs- und Laufdrang, er war Zeit seines Lebens Sportler. Die aus 14 Zimmern bestehende Dementenstation des Altersheims ist von den übrigen Teilen des Heims sowie dem offenen Eingangsbereich durch eine elektrische Glasschiebetür getrennt, die sowohl von außen als auch von innen mittels Tastsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Unterbringungssache des Patienten Erich S*****, geboren am 25. April 1947, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Patienten gegen den Beschluss des... mehr lesen...
Begründung: Der Patient Willibald W***** wurde am 30. 11. 2006 an der Neurochirurgie der C***** aufgenommen. Infolge einer Gehirnblutung wurde eine Kopfoperation durchgeführt. Am 18. 12. 2006 wurde er auf die Intensivstation der Neurologie und am 23. 12. 2006 auf die Station 1A der Geriatrie I verlegt. Von wurde er am 29. 12. 2006 auf die Geriatrie II verlegt und am 8. 1. 2007 auf die Geriatrie I/1a. Am 3. 2. 2007 wurde er nach Hause entlassen. Der Patient Willibald W***** wurde am... mehr lesen...
Norm: UbG §2HeimAufG §2 Abs1
Rechtssatz: Nach Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes ist der Anwendungsbereich des Unterbringungsgesetzes auf jene Abteilungen von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie zu reduzieren, die für sich genommen als „psychiatrische" zu qualifizieren sind. Entscheidungstexte 6 Ob 46/07v Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 46/07v Beisatz: Bei Ve... mehr lesen...
Norm: UbG §2
Rechtssatz: Ob eine Krankenanstalt oder eine Abteilung „psychiatrischen Charakter" hat, ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung der versorgten Patientengruppen (Art der Krankheitsbilder), der erbrachten Leistungen (Art und Fachzugehörigkeit der medizinischen Tätigkeiten) und der internen Organisationsstrukturen (insbesondere fachliche Qualifikation des Personals) zu beurteilen; es kommt auf die materielle Beurteilung an, ob der S... mehr lesen...
Begründung: Die Patientin Helene W***** wurde am 31. 10. 2006 auf der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik in Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) aufgenommen und nach Vorliegen zweier fachärztlicher Zeugnisse gegen ihren Willen untergebracht. Nach diesen Zeugnissen ist die Patientin örtlich, zeitlich und situativ desorientiert sowie akut selbstgefährdend; sie befindet sich in einem akuten Verwirrtheitszustand infolge einer demenziel... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 2. 1960 geborene Kurt G***** wurde am 22. 6. 2006 ohne sein Verlangen im Landesklinikum Mostviertel Amstetten-Mauer untergebracht. Noch vor einer gerichtlichen Erstanhörung wurde die Unterbringung am 26. 6. 2006 aufgehoben. Danach wurde der Patient mit seinem Einverständnis noch bis 27. 7. 2006 in der Klinik weiterbehandelt. Am 26. 7. 2006 beantragte die Patientenanwältin namens des Behandelten die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung vom 22. 6. bis... mehr lesen...
Begründung: Die 46-jährige Bewohnerin leidet an einer psychischen Erkrankung im Sinne eines chronisch-schizophrenen Residualsyndroms. Seit dem Jahr 1996 ist ihr für die Besorgung aller Angelegenheiten ein Sachwalter bestellt. Seit 23. 9. 1996 befindet sie sich in Betreuung des Vereins ***** in dessen „Haus *****". In diesem Haus leben noch acht weitere Personen, die allesamt an einer geistigen Behinderung oder an einer psychischen Erkrankung leiden. Die Pflege erfolgt - rund um di... mehr lesen...
Begründung: Die betroffene, am 24. August 1916 geborene Bewohnerin hat seit 25. 5. 2004 ihren Aufenthalt im „I*****-Wohnheim R*****" in I*****, einem Alters- und Pflegeheim, in dem wenigstens drei psychisch kranke oder drei geistig behinderte Menschen ständig betreut bzw gepflegt werden können. Am 28. 2. 2006 beantragte der Bewohnervertreter unter anderem die gerichtliche Überprüfung der von der Heimleitung gesetzten Freiheitsbeschränkung des „Hinderns am Verlassen des Bettes mittel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Unterbringungssache der Rosemarie M*****, geboren am 15. Juli 1966, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, vertreten durch Schöpf, Maurer & Bitschnau, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Besch... mehr lesen...
Begründung: Berta S***** leidet seit Jahren an einer schizophrenen Psychose. Am 14. 1. 2002 wurde sie von der Pflegestation des Seniorenheimes H***** in den geschlossenen Bereich der Landesklinik für Psychiatrie *****, transferiert. Die vorläufige Beurteilung zweier Fachärzte lautete: "Katatones Zustandsbild, schizophrenes Residuum". Die Unterbringung erfolgte ohne Verlangen. Am 16. 1. 2002 wurde Berta S***** von der geschlossenen Station S 0 in den grundsätzlich offen geführten Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn der Klägerin leidet seit Jahren an einer schizophrenen Psychose, die sich im Laufe des Jahres 1995 verstärkte. Er besuchte am frühen Morgen des 13. November 1995 seine Eltern in deren Wohnung und drohte ihnen, er werde „ihnen den Schädel abschneiden“, sie schlagen und die Wohnung anzünden. Dabei schlug er ein Wohnzimmerfenster ein. Wegen dieses Vorfalls wurde er später von der Polizei festgenommen und dem Amtsarzt vorgeführt, der aufgrund einer „Ärzt... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 8. 1997 wurde die damals noch nicht ganz 16jährige Patientin in der Oberösterreichischen Landesnervenklinik aufgenommen, weil sie zuvor in der Linzer Landeskinderklinik einen Selbstmordversuch durch Strangulation unternommen hatte. Die Patientin hatte nach ihren eigenen Angaben im Jahr 1997 bereits 11 Selbstmordversuche unternommen, mehrere davon im Juni 1997. Sie hatte Medikamente eingenommen, sich die Pulsadern aufgeschnitten und Strangulationen versucht. Im Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §865KAG §10 Abs1 Z7UbG §2
Rechtssatz: Im dem dem "Patiententestament" vergleichbaren sogenannten "Psychiatrischen Testament", das in der österreichischen Rechtsordnung keine eigenständige Regelung erfahren hat, werden vom Patienten vorrangig Elektroschockbehandlungen und die Verabreichung bestimmter Medikamente, etwa Neuroleptika, abgelehnt (Memmer aaO 99 und Anm 2). Der Patient will somit durch eine anzipierte Willenserkläru... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Betroffenen gegen den Beschluß vom 18.September 1997, womit ihre vorläufige Unterbringung wegen ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung aufgrund einer schizophrenen Psychose für zulässig erklärt wurde, aus dem Grunde des § 20 Abs 3 UbG zurück (Punkt 1.) und bestätigte über Rekurs der Betroffenen Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses vom 6.Oktober 1997 mit der M... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StVG §71 Abs3StVG §158 Abs4StVG §167aUbG §2UbG §46
Rechtssatz: Wird ein nach § 21 Abs 2 StGB verurteilter abnormer Rechtsbrecher in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses überstellt, ist das Unterbringungsgericht zur Führung des Unterbringungsverfahrens mit den in § 71 StVG genannten Einschränkungen zuständig. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Dem Akteninhalt kann entnommen werden - Feststellungen der Vorinstanzen fehlen zur Gänze -, daß der Untergebrachte mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.11.1996 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Nach Verbüßung der Strafhaft begann der Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs... mehr lesen...
Begründung: Maria R***** kam in den Abendstunden des 7.10.1997 in Begleitung ihrer Tochter in die als geschlossene Abteilung geführte Akutstation A der Landesnervenklinik S*****. Die Fachärztin Dr. Ingrid H***** überwies sie an die Geriatrie; Maria R***** wurde dort aber nicht aufgenommen, weil die diensthabende Ärztin der Auffassung war, daß Maria R***** fixiert werden müsse. Die Ärztin schickte Maria R***** auf die Akutstation A zurück. Dort verfügte Dr. Ingrid H*****, daß sic... mehr lesen...
Norm: UbG §2UbG §33
Rechtssatz: Neben jener Beschränkung der Bewegungsfreiheit, welcher der Patient bereits durch seine Unterbringung unterworfen ist, finden in psychiatrischen Anstalten auch weitergehende Beschränkungen statt, die den verbleibenden Bewegungsraum zusätzlich einengen, weshalb das UbG zwischen allgemeinen Beschränkungen, die der Unterbringung begriffsimmanent sind, und Beschränkungen auf einen Raum oder innerhalb eines Raumes gem... mehr lesen...
Begründung: Die am 10.7.1941 geborene Patientin wurde am 16.5.1997 ohne Verlangen im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, aufgenommen. Anläßlich der Anhörung am 21.5.1997 wurde die Unterbringung vorläufig und nach mündlicher Verhandlung mit Beschluß vom 3.6.1997 bis 11.7.1997 für zulässig erklärt. Am 17.5.1997 duschte die Patientin morgens. Am 18.5.1997 war ihr Pflegezustand so schlecht, daß sich andere Patienten massiv über die dadurch entstehende Ger... mehr lesen...
Norm: UbG §2PersFrSchG Art2 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine gesetzliche Regelung, die außerhalb von Anstalten im Sinne des § 2 UbG freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wie sie im Pflegealltag zum Wohl der Betreuten erforderlich erscheinen, und auch aus den Gründen des Art 2 Abs 1 Z 5 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (BGBl 1988/684) - nämlich im Falle der Selbst- oder Fremdgefährdung zufolge einer psychischen Erkrankung - für zulässig erklärt... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.7.1941 geborene Kläger leidet an den Folgeerscheinungen mehrerer Schlaganfälle, und zwar an einer Gangstörung (Fremdhilfe erforderlich), motorischen Sprachlähmung und weitgehendem Verlust des Sehvermögens; außerdem besteht ein höhergradiges hirnorganisches Psychosyndrom. Der Kläger wird innerhalb der Wohnung im Haus seiner Schwester, wo eine Wohneinheit im Untergeschoß samt Terrassenfläche für ihn bereit steht, nur mit dem Rollstuhl bewegt; er kann diesen n... mehr lesen...
Norm: UbG §1UbG §2UbG §10UbG §35 ff
Rechtssatz: Das Gericht ist auch berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluß der fachärztlichen Untersuchungen (§ 10 UbG) zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 25/97h Entscheidungstext OGH 13.02.1997 2 Ob 25/97h 4 Ob 17/98y ... mehr lesen...
Norm: UbG §2UbG §33
Rechtssatz: Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckte. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, daß der Patient nicht mehr in der Lage ist, sich nach seinem freien Willen örtlich zu verä... mehr lesen...
