RS OGH 1998/5/7 6Ob220/97i, 7Ob7/18g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.05.1998

Norm

StGB §21 Abs2
StVG §71 Abs3
StVG §158 Abs4
StVG §167a
UbG §2
UbG §46

Rechtssatz

Wird ein nach § 21 Abs 2 StGB verurteilter abnormer Rechtsbrecher in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses überstellt, ist das Unterbringungsgericht zur Führung des Unterbringungsverfahrens mit den in § 71 StVG genannten Einschränkungen zuständig.

Entscheidungstexte