Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Anklageschrift ON 55) wurde die Anklage - von der Staatsanwaltschaft ungerügt - nicht erledigt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruches zur Last, zwischen dem 28. Juli und dem 7.September 19... mehr lesen...
Gründe: Der Strafgefangene Friedrich G*** wurde des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 18.Februar 1985 aus der Strafvollzugsanstalt Stein unter Benützung einer auf den Namen Dipl.Ing. Alfred F*** lautenden und damit falschen Bestellungsurkunde bei der Firma U***-V*** Ges.m.b.H. über seine als Warenempfängerin namhaft gemachte Mutter Waren im Wert von 6.814 S angeschafft. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Ab... mehr lesen...
Norm: KSchG §20StGB §146 C1StGB §146 C3UStG allg
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer ist als Teil des Kaufpreises bei der Schadensermittlung zu veranschlagen. Nachträgliche, sich aus einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Forderung für die Lieferfirma ergebende steuerrechtliche Folgen haben auf den im Verlust der herausgelockten Ware bestehenden Betrugsschaden ebensowenig Einfluß wie eine allfällige zivilrechtliche Unklagbarkeit einer nicht geleiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren alleiniger Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, verteilte durch Hauszustellung in ganz Wien und in allen Wiener Filialen ihren Weihnachtskatalog 1983. In diesem kündigte die Erstbeklagte unter der Schlagzeile 'Jetzt kaufen - doppelt sparen' eine Kreditaktion für Geräte an, die sofort - noch vor Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung am 1. 1. 1984 - ausgeliefert werden und zwar mit der weiteren Ankündigung: 'Zinsenfreie Teilzahlung - ers... mehr lesen...
Norm: KSchG §20UWG §2 D4
Rechtssatz: Die Ankündigung "Zinsenfreie Teilzahlung - erste Rate Jänner 1984" ist zweifellos geeignet, bei Kaufinteressenten den Eindruck zu erwecken, die erste Zahlung sei erst im Jänner 1984 zu leisten, obgleich bei Abzahlungsgeschäften gemäß § 20 KSchG der Verbraucher einen Teil des Barzahlungspreises spätestens bei Übergabe der Sache anzuzahlen hat; sie ist, da es keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt wer... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Versand-Warenhaus. Bei Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden freigestellt, ob er einen sogenannten "Kauf auf Rechnung" oder einen Kauf auf Teilzahlung abschließen will. Zum sogenannten "Kauf auf Rechnung" wird im Katalog der klagenden Partei ausgeführt: "Beim Kauf auf Rechnung kommt das Paket nicht mehr per Nachnahme. Dann können wir gemeinsam prüfen und probieren. Und erst, wenn alles in Ordnung ist, das heißt, wenn wir uns entschlossen haben, die Wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080KSchG §20
Rechtssatz: Beim Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) wird der Bestimmung des § 20 Abs 1 KSchG nur dann entsprochen, wenn die Anzahlung spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung des Käufers bezahlt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 621/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 621/80 Veröff: EvBl 1980/208 S 636 = SZ 53/84 = JBl 1982,90 (z... mehr lesen...
Norm: KSchG §20
Rechtssatz: Wird eine höhere als die gesetzliche Mindestanzahlung (§ 20 Abs 1 KSchG) vereinbart, so verliert der Verkäufer, der die Sache dem Verbraucher übergeben hat, ohne die Mindestanzahlung erhalten zu haben, nur den Anspruch auf diese, nicht auch auf den den Betrag der Mindestanzahlung übersteigenden Betrag der vertraglich vereinbarten Anzahlung. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
