IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau S. M. vom 27.09.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.09.2017, Zl.: MA35-9/3062711-03 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 25 NAG ergibt sich die Zuständigkeit der „Behörde“, sodass dem Verwaltungsgericht Wien keine Zuständigkeit zur Führung eines Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG zukommt. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist die „Behörde“ im Sinne ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Indem der Gesetzgeber explizit auf die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG Bezug nimmt und § 38 VwGG im letzten Satz des § 25 Abs. 1 NAG nicht anführt, normiert er somit zweifelsfrei eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Führung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 2 NAG normierte formlose Einstellung kann sich nur auf ein Verfahren vor dem örtlich zuständigen Landeshauptmann beziehen, der das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels Aktenvermerk formlos einstellen kann. Einem gerichtlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Führung eines Verfahrens gemäß § 25 Abs. 1 NAG systematisch um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, hat dieses Verfahren der örtlich zuständige Landeshauptmann zu führen. Schlagworte F... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn R. P., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13.09.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.08.2017, Zahl MA35-9/2734994-05, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages vom 24.09.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus gem. § 46/1/2 NAG", b) das rechtskräftig abgeschlossene Verfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. P. vom 12.10.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.09.2017, Zl.: MA 35-9/2749670-14 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 4 NAG mit zwölfmonatiger Gültigkeitsd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: Die Erläuterungen zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung (§ 64 Abs. 4 NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011) sahen vor, dass Drittstaatsangehörigen, die im Inland erfolgrei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber die zeitliche Beschränkung „unmittelbar nach Abschluss des Studiums“ nicht ausdrücklich in die Erläuterungen zu dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 145/2017 neu gef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: § 64 Abs. 4 NAG nimmt lediglich auf „ein Studium gemäß Abs. 1 Z 2“ Bezug, ohne zu unterscheiden, ob es sich dabei um ein Bachelor- oder Masterstudium handelt. ... mehr lesen...
