RS Vwgh 2006/9/5 2006/18/0264

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.