Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §2;MinroG 1999 §82;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand "Bergwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, auf den sich das MinroG 1999 stützt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 12. Oktober 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein undatiertes, als "Auftrag" gemäß § 178 Abs. 1 MinroG bezeichnetes und an die Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Eferding (im Folgenden: BH) mit dem Inhalt, mit sofortiger Wirkung die Fahrbewegungen von eigenen und fremden Lastkraftwägen, die zum Zu- und Abtransport von oder zu einer näher bezeichneten Schotter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: § 360 Abs. 1 GewO 1994 unterscheidet sich insofern von § 178 Abs. 1 leg. cit., als er ein stufenweises Vorgehen der Behörde vorsieht. Diese hat zunächst nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbeausübenden bzw. Anlageninhaber mittels Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §179 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erteilung von Aufträgen gemäß § 178 Abs. 1 MinroG - Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juli 2005 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 178 Abs. 1 MinroG näher beschriebene Aufträge erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Demgegenüber wäre ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen "a) das Gewinnen (das ist das Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; § 1 Ziff. 2 MinroG) des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Schotter auf dem Grundstück Nr. 11... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein Schotterabbau, wie er nach Auffassung der belangten Behörde von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigt sei, als Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe zu qualifizieren ist, und zwar als Gewinnen im engeren Sinne (als "Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe" im Sinne der Legald... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs. 1 AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die
Begründung: des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs2;MinroG 1999 §178 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7
(hier betreffend Auftrag zur Beseitigung eines rechtswidrigen
Zustandes nach § 178 Abs. 1 MinroG) Stammrechtssatz Die nach der Vorschrift des § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpo... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass jedenfalls die gegenständliche Entfernung der Humusdecke eine mit der Gewinnung im engeren Sinn zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit darstellt. Aus den Gesetzesmaterialien (BlgNR 1428 und Zu 1428, XX. GP, 75) kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber jedenfalls den "Aufschluss" als vom Begriff des "Gewin... mehr lesen...
