Mit Anzeige vom 15. Dezember 1999 gab die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 125 MinroG die Bestellung von H zum Betriebsleiter für den Bergbaubetrieb "Wienerherberg I - III, Rauchenwarth I" bekannt. Darin bescheinigte die Beschwerdeführerin, dass H seit 4. Februar 1973 in dem genannten Bergbaubetrieb tätig sei und schloss eine Kopie des Abschlusszeugnisses an, aus der zu entnehmen ist, dass H die Handelsschule absolviert hat. Mit Schreiben vom 9. August 2002, Zl. 63.181/71-... mehr lesen...
Mit Anzeige vom 23. Oktober 2002 gab die Beschwerdeführerin die Bestellung von H zum Betriebsaufseher für den Bergbaubetrieb "Wienerherberg II, Sonja I und Lukas I" bekannt. Diesem Schreiben waren die Erhebungsblätter A1, A2 und C angeschlossen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Ansuchen der Beschwerdeführerin um Vormerkung von H als Betriebsaufseher auf Grund von § 13 Abs. 3 AVG, §§ 127, 128, 129, 130 und 207 iVm § 217 Abs. 6 MinroG und der Bergpolizeiverordnung ü... mehr lesen...
Mit Anzeige vom 23. Oktober 2002 gab die Beschwerdeführerin die Bestellung von H zum Betriebsaufseher für den Bergbaubetrieb "Wienerherberg I, Rauchenwarth I" bekannt. Diesem Schreiben waren die Erhebungsblätter A1, A2 und C angeschlossen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Ansuchen der Beschwerdeführerin um Vormerkung von H als Betriebsaufseher auf Grund von § 13 Abs. 3 AVG, §§ 127, 128, 129, 130 und 207 iVm § 217 Abs. 6 MinroG und der Bergpolizeiverordnung über verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0205 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 130 zweiter und dritter Satz MinroG trifft eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Bestimmung. Sind die vorzulegenden Unterlagen mangelhaft und wird einem Verbesserungsauftrag des Bun... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §125 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §207 Abs1;MinroG 1999 §207 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des § 207 Abs. 1 und 2 MinroG gelten vor Inkrafttreten des MinroG bereits bestellte Betriebsleiter für den betreffenden Bergbaubetrieb als anerkannt. Daher ist ein Verfahren nach den §§ 125 ff MinroG nicht durchzuführen (vgl. idS Mihat... mehr lesen...
Rechtssatz: § 130 zweiter und dritter Satz MinroG trifft eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Bestimmung. Sind die vorzulegenden Unterlagen mangelhaft und wird einem Verbesserungsauftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nicht Rechnung getragen, so ist die Anzeige gemäß § 130 MinroG zurückzuweisen (vgl. das E vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/04/0204). Die Zurückweisung der Anzeige setzt jedoch voraus, dass vor Erlassung der bescheidmäßigen Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag gem... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §125 Abs2 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §127 Abs2 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §129 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;
Rechtssatz: Es steht nicht in Widerspruch zu den §§ 128 bis 130 MinroG, wenn die belangte Behörde im Verbesserungsauftrag die Angabe der Anzahl der im Bergbaubetrieb Beschäftigten verlangt hat, da diese Angabe ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;
Rechtssatz: § 130 zweiter und dritter Satz MinroG stellt eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Regelung dar: Nach den Materialien zu dieser Bestimmung (RV 833 Blg. StenProt NR XXI. GP, S 43) waren für den Bundesgesetzgeber "Regelungen für den Fall, dass die mit der Anz... mehr lesen...
