Die Kraftwerke betreibende O AG (Mitbeteiligte) unterhält eine Betriebsstätte, die sich über die Gebiete der beschwerdeführenden Gemeinde P (idF: Beschwerdeführerin) und der Gemeinde O (Mitbeteiligte) erstreckt. Unter Hinweis auf § 10 Abs 4 und 5 KommStG 1993 stellte die Gemeinde O am 24. Mai 1995 beim Finanzamt den Antrag auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für das Streitjahr (idF nur: Zuteilung), wobei sie zur Begründung: im Wesentlichen ausführte, die v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10 Abs1;KommStG 1993 §10 Abs5;
Rechtssatz: Ergeben sich für eine Gemeinde Lasten aus dem Wohnen von Dienstnehmern, so ist dies auch der Fall, wenn sich die Betriebsanlagen fast ausschließlich (hier: von der Beschwerdeführerin behauptet 97,53% des Anlagevermögens bezogen auf die Anschaffungskosten) auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde befinden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10 Abs1;KommStG 1993 §10 Abs5;
Rechtssatz: In der Gewichtung des Faktors Wohnen mit 40 % ist keine Rechtsverletzung zu erblicken. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wesentlich höhere Gewichtungen dieses Faktors als sachgerecht angesehen (Hinweis E 18.9.2000, 2000/17/0002; E 21.10.1999, 98/15/0015). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10 Abs1;KommStG 1993 §10 Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Behörde bei der Zuteilung der Bemessungsgrundlage die durch das Wohnen der in der mehrgemeindlichen Betriebsstätte - auch ehemaligen - beschäftigten Dienstnehmer samt Angehörigen in der jeweiligen Gemeinde erwachsenden Lasten als wesentlich für den Faktor bei der Zuteilung herangezogen hat, kann ih... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der hg Rechtsprechung ergibt (Hinweis E 25.10.2000, 98/15/0013; E 18.9.2000, 2000/17/0002), ist in der Einräumung eines Ermessensspielraumes keine verfassungsrechtlich bedenkliche Unbestimmtheit des § 10 Abs 1 zweiter Satz KommStG zu erblicken. V... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (eine Marktgemeinde) stellte am 28. Mai 1996 an das Finanzamt gemäß "§ 10 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993 bzw. § 26 Gewerbesteuergesetz" einen Antrag auf Zerlegung der "Lohnsummensteuer im Zeitraum 1991 - 1993 bzw. der Kommunalsteuer seit 1.1.1994" für die Unternehmungen im F-Markt. Der Antrag war damit begründet, dass sich die Betriebsstätte des gegenständlichen Einkaufsmarktes über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (einer Stadtgemeinde) und der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §196;BAO §259 Abs1;BAO §78 Abs2 litb;GewStG §32;GewStG §36;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §32;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kann das tatsächliche Tätigwerden der Arbeitnehmer als Parameter für die Bestimmung der durch die mehrgemeindliche Betriebsstätte erwachsenden kommunalen Lasten angesehen werden, ist eine Einbeziehung dieses Faktors in die Zerlegungsgrundlagen nicht ausgeschlossen (Hinweis E 22.11.1995, 93/15/0114, 0116). Im vorliegen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §32;KommStG 1993 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/12 89/15/0081 3
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Aus der Konstruktion des § 32 GewStG ergibt sich, daß die Abgabenbehörden nur eine billige, globale Abwägung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles vorzunehmen haben (Hinweis E 16.1.1973, 90/72, VwSlg 4479 F/1973). Eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewStG §32;KommStG 1993 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 32 GewStG und des § 10 Abs 1 KommStG 1993 ist den Abgabenbehörden ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt und von den Abgabenbehörden nur eine billige, globale Abwägung der konkreten Verhältnisse des Einze... mehr lesen...
