Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, "die Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000, MA I/4-72/1999, wegen Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde zur Gänze (in eventu nur den präjudiziellen Teil, nämlich deren Punkt I. 5) als gesetzwidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 Z2B-VG Art116 Abs3, Art119 Abs2StVO 1960 §94bV des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000 betr VerkehrsmaßnahmenNö StadtrechtsorganisationsG §47Kremser Stadtrecht §1 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer dem Magistrat der Stadt Krems zuzurechnenden Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen wegen Erlassung von einer unzuständigen Behörde ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Pasching hat mit Verordnung vom 10. August 1995 über näher bezeichnete Teilstücke der im Paschinger Ortsteil Langholzfeld gelegenen Stifterstraße, Prinz-Eugen-Straße, Oberhaidstraße, Dornstraße und Weinbergerstraße Fußgängerzonen verfügt, wobei Kraftfahrzeugen des Taxigewerbes sowie Fahrrädern das Befahren der Fußgängerzonen dauernd gestattet wurde. Die Verordnung (im folgenden: Fußgängerzonenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er am 7. Dezember 1994 um 16.45 Uhr in Rankweil auf der Merowingerstraße, Höhe Kreuzung Schleipfweg mit einem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§52 lita Z10a und 99 Abs3 lita S... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil vom 25.09.91 betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in der GdStVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94dStVO 1960 §94b. 94c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenen
Wirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten
Ortsge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95Oö GemeindeO 1990 §101StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §76aStVO 1960 §94b, §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen
Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit
der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 29. Oktober 1984 wurde der Beteiligte wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 Z2 StVO 1960 bestraft, weil er am 13. Dezember 1982 als Lenker eines PKWs in Kitzbühel in die Schwarzsee-Straße - Franz-Reisch-Straße in Fahrtrichtung Rathausplatz trotz des gekennzeichneten Einfahrtverbotes eingefahren ist und dadurch den genannten Straßenzug in verbotener Richtung befahren hat. Gegen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4StVO 1960 §94bStVO 1960 §94f Abs1 lita Z3Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 01.12.82. ZIII-15/30 Beachte Kundmachung am 7. November 1986, LGBl. f. Tir. 40/1986; Anlaßfälle
B949/85 und B787/85, beide vom 25. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen ausgeführt: Am 10. April 1979 sei der Beschwerdeführer von Linz kommend stadtauswärts in Richtung Hörsching gefahren und in Haag von einer Funkstreife der Bundespolizeidirektion Linz angehalten und aufgefordert worden, sich einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt zu unterziehen. Dies habe er unter Hinweis darauf verweigert, daß er sich bereits außerhalb des Stadtgebietes Linz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs6B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbKFG 1967 §123StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §94bVerordnung der Bundesregierung vom 07.12.76, BGBl 690, über den Wirkungsbereich der BundespolizeibehördenVStG §26
Rechtssatz: StVO 1960; unmittelbare Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch E... mehr lesen...
