Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 23. Mai 2005 anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 keine Folge gegeben wurde. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs2, §4 Z1, §6 Abs1, §7 Abs1, §27 Abs1KFG 1967 §134 Abs3bStVO 1960 §94 Z2, §100 Abs5b
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung in der StVO 1960 über das automatischeGeschwindigkeitsmesssystem Section Control gegen das Grundrecht aufDatenschutz; verfassungskonforme Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat am 21. März 1986 auf der Loferer Straße B 312 von km 0,00 in Kirchbichl bis km 49,63 in Waidring zur Fernhaltung von Lärmbelästigungen durch den Schwerverkehr in der Nacht zum Schutz der Bevölkerung ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Zeit von jeweils 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr unter Berufung auf §§43 Abs2 litb und 94a StVO 1960 verordnet. Ausgenommen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §§94 ffAbkommen vom 14.9.1955, BGBl 241/1957, zwischen der Republik Österreich und der BRD betreffend Erleichterungen im StraßendurchgangsverkehrVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 21.3.1986, betreffend ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge auf einem Teilstück der Loferer Straße B 312StVO 1960 §43 Abs2 litb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Anläßlich eines beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahrens betreffend ein Ansuchen um Ausnahme vom Fahrverbot in Wien VII, Schrankgasse, gemäß §45 Abs2 StVO 1960 stellt der VwGH den Antrag, die Worte "Das Befahren der in Wien VII gelegenen Schrankgasse im Abschnitt zwischen Stiftgasse und dem Haus Nr. 9 (Garageneinfahrt) mit Fahrzeugen aller Art ist verboten. Ausgenommen sind Müllsammel- und Straßendienstfahrzeuge sowie werktags in der Zeit von 7.00 bi... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art108B-VG Art109B-VG Art112B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §76aStVO 1960 §94Wr Stadtverfassung §107Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.78. ZMA 46-V-7-58/78
Rechtssatz: StVO 1960; Erlassung eines (weitgehenden) Verkehrsverbotes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung anhängig, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. 159/1960 idF 402/1975, eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt worden war, weil er am 20. Oktober 1976 gegen 11.30 Uhr einen Personenkraftwagen auf der Tauern-Autobahn A 10 in Fahrtrichtung Golling bei Straßenkilometer 26,5 trotz einer dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung anhängig, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. 159/1960 idF 402/1975, eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt worden war, weil er am 20. Oktober 1976 gegen 11.30 Uhr einen Personenkraftwagen auf der Tauern-Autobahn A 10 in Fahrtrichtung Golling bei Straßenkilometer 26,5 trotz einer dor... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StVO 1960 §44b Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aStVO 1960 §94 Z2VfGG §58 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; Anbringung von Beschränkungszeichen nach §52 lita Z10a durch Organe des Straßenerhalters auf Grundlage des §44b - zulässige Maßnahme bei Durchführung von Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten in Tunnels Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: StVO 1960 §44b Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aStVO 1960 §94 Z2VfGG §58 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; Anbringung von Beschränkungszeichen nach §52 lita Z10a durch Organe des Straßenerhalters auf Grundlage des §44b - zulässige Maßnahme bei Durchführung von Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten in Tunnels Entscheidungstexte ... mehr lesen...
