IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 23.05.2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungss... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 6.12.2019, Zl. …, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.3.2020, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2
Rechtssatz: Erkennbarkeit im Sinne des § 9 Abs 2 StVO liegt bereits dann vor, wenn sich ein Fußgänger einem Schutzweg auf direktem Weg nähert und unmittelbar vor diesem stehenbleibt. Weder aus einem kurzen Anhalten, noch aus dem Unterlassen des Herstellens von Blickkontakt (etwa weil der Fuß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.06.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2
Rechtssatz: Selbst in dem Fall in dem für den Fahrzeuglenker aufgrund des längeren Verweilen des Fußgängers nicht erkennbar ist, dass dieser weitergehen möchte, muss der Fahrzeuglenker, ab dem Zeitpunkt in dem dieser Wille erkennbar wird den Vorrang soweit dies noch möglich ist, einräumen. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 23. Juli 2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 9 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2c Z 3 Straßenverkehrsordnung – StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21. November 2018 zu Recht e r k a n n t und verkündet: I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: § 9 Abs. 2 StVO verfolgt den Zweck den unbedingten Vorrang von Fußgängern auf Schutzwegen zu unterstreichen. Schlagworte Schutzweg; Vorrang von Fußgängern; Verzicht; Schutzzweck European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Vorrang von Fußgängern auf Schutzwegen nur jenen Fußgängern eingeräumt wird, die einen Schutzweg erkennbar benutzen wollen, diese Erkennbarkeit liegt allerdings bereits vor, wenn sich ein Fußgänger einem Schutzweg auf direktem Weg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs2StVO 1960 §99 Abs2c Z1
Rechtssatz: Selbst in dem Fall in dem für den Fahrzeuglenker aufgrund des längeren Verweilens des Fußgängers nicht erkennbar ist, dass dieser den Schutzweg benützen möchte, muss der Fahrzeuglenker, ab dem Zeitpunkt in dem dieser Wille erkennbar wird den Vorrang soweit d... mehr lesen...
