1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §32 Abs3StVO 1960 §36 Abs1StVO 1960 §98 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034
Rechtssatz: Die Errichtung und Erhaltung einer Verkehrsleitsignal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. März 1991 wurde ausgesprochen, daß der Verkehr auf der Kreuzung B 139, Kremstal Bundesstraße - Ansfeldner Bezirksstraße - Köttsdorfer Gemeindestraße durch Lichtzeichen zu regeln sei, wobei nähere Vorschriften für die Ausführung dieser Anlage gegeben wurden (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt II wurde ausgesprochen, daß die Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Verkehrslichtsignalanlage durch den Verursacher, die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Beh hat über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes der Verkehrslichtsignalanlage auf der Grundlage der derzeit (das ist im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) gegebenen Verhältnisse zu entscheiden. Für eine Berücksichtigung allfälliger zu prognostizierender... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 3 StVO 1960 aufgetragen, "für die Aufstellung einer Ladezone mit Verkehrszeichen gemäß § 52 Ziffer 13b StVO (zwei Verkehrszeicheneinheiten) in Wien 12, X-Gasse ONr. 46, Kosten im Gesamtbetrag von S 4.078,98 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu bezahlen". Die Berufungsbehörde ging entsprechend der Begründung: ihres Bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs3;
Rechtssatz: § 32 Abs 3 StVO stellt hinsichtlich der Verpflichtung zur Kostentragung darauf ab, daß Straßenverkehrszeichen im Interesse eines Unternehmens angebracht werden mußten, sodaß es weder darauf ankommt, ob die Errichtung einer Ladezone nach Durchführung einer Interessenabwägung möglich war, noch darauf, ob sie mit Zustimmung des betreffenden Un... mehr lesen...
Wie der vorliegenden Beschwerde und der Kopie des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, wurde anlässlich der Durchführung eines Openair-Konzertes am 24. Juni 1987 von der Gemeindebehörde eine Verordnung erlassen, die unter anderem auch eine Verwendung der (seinerzeitigen) S 39 Grazer Schnellstraße im Abschnitt Autobahnknoten Raaba bis zur Einmündung in die Liebenauer Hauptstraße - hauptsächlich als Parkfläche - vorsah. Bezüglich der Kosten für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art104 Abs2;StVO 1960 §32 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gem § 32 Abs 3 StVO vorgeschriebenen Kosten berühren den Bund als Träger von Privatrechten im Bereich der Bundesstraßenverwaltung (Aufstellen von Verkehrszeichen und Installierung von Leiteinrichtungen). Die Verwaltung des Bundesvermögens obli... mehr lesen...
