IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21.12.2021, Zl ***, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Übertretungsnormen zu lauten haben: 1. „§ 23 Abs 6 S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2022 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10 StVO 1960 §8 StVO 1960 §23 StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 2 gültig von 01.06.2019 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde der B GmbH, ***, ***, vertreten durch die A Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28.09.2021, GZ. ***, betreffend Verpflichtung zur Entfernung von Werbeanlagen gemäß § 84 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §84
Rechtssatz: Eine im Gegensatz zu § 84 Abs 2 StVO angebrachte Werbung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat (vgl VwGH 1941/76). Zum Begriff der „Ankündigung“ gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §84
Rechtssatz: Besteht der Inhalt des Aufdrucks der [Werbe]Tafel nicht nur aus einer Ankündigung in Form der Erreichbarkeit, sondern auch aus dem Logo, so ist das aufgrund dieses äußeren Erscheinungsbildes und des wirtschaftlichen Zwecks, auf ein bestimmtes Unternehmen […] hinzuweisen, ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde des Vereines „A“, ***, ***, gegen den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr, Abteilung Verkehrsrecht, ***, ***, vom 13. März 2020, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages des Vereines „A“ vom 9. Februar 2019 auf Erteilung einer Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit bl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Norm: KFG 1967 §20KFG 1967 §22 Abs4StVO 1960 §2 Abs1 Z25
Rechtssatz: Insofern nicht einer der Anlassfälle des Bestehens einer ex- lege- Berechtigung zur Ausstattung mit Blaulicht und Tonfolgehorn besteht, ist die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 20 Abs 5 iVm § 22 Abs 4 KFG 1967 von einer Antragstellung abhängig. Schlagworte Verkehrs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, *** vom 18. April 2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 2018, ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z28StVO 1960 §24 Abs3 litf
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 24 Abs. 3 lit. f StVO 1960 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Das bedeutet, dass der Tatbestand durch die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustandes über einen Zeitraum von mindestens zehn Minuten erfüllt ist (vgl. VwGH Zl. 2008/02/0228). Es ist nur als eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z28StVO 1960 §24 Abs3 litf
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 24 Abs. 3 lit. f StVO 1960 ist der Umweltschutz bzw. der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung in der Nachtzeit, vor Fahrzeugen mit geräuschvollen Motoren (Pürstl, StVO12, § 24, Erläut 75., AB 76, und Erläut 94.). Schlagworte Verkehrsrecht; S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z28StVO 1960 §24 Abs3 litf
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. f StVO 1960, ist es unerheblich, zu welchem Zweck ein [in dieser
Norm: genanntes] Fahrzeug ohne Vorliegen einer Ausnahmebewilligung im Sinne des § 24 Abs. 8 StVO 1960 geparkt hat. Schlagwort... mehr lesen...
