1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23. März 2017 um 17:09 Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt. Er habe das Vorschriftszeichen „Halt“ überfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs2StVO 1960 §19 Abs3StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5StVO 1960 §19 Abs6StVO 1960 §19 Abs7VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Mai 2001 um 7.35 Uhr in Salzburg, auf der Innsbrucker Bundesstraße stadtauswärts fahrend auf der Höhe der Kreuzung mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in diese nach links einbiegend als wartepflichtiger Lenker des näher bestimmten Kraftfahrzeuges die entgegenkommende und richtungsbeibehaltende vorrangberechtigte Lenkerin des Mopeds mit dem näher angeführten polizeilich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs7 idF 1969/209;StVO 1960 §3;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Obersten Gerichtshofes, der in seinem Urteil vom 18. September 1991, 2 Ob 44/91, unter Verweis auf entsprechende Vorjudikatur, die Auffassung vertreten hat, dass die Annahme eines Vorranges voraussetze, dass der betreffende Verk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1997 um 21.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn A-12 bei km 145,302 in Zams in Fahrtrichtung Westen gelenkt "1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h überschritten. 2. Weiters hat er nach Abschluß der Amtshandlung das genannte Fahrzeug vom Abstellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 19 Abs 7 StVO ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG anzusehen. Im
Spruch: des Straferkenntnisses bedarf es dabe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Vöcklabruck mit rechtskräftigem Urteil vom 17. August 1995 wegen des Vergehens der Heh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lita;
Rechtssatz: Übertretungen der StVO sind dann als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 anzusehen, wenn die Strafbestimmung des § 99 Abs 1 StVO oder die des § 99 Abs 2 lit a StVO zur Anwendung kam.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 14. November 1988 um 18,40 Uhr in "Linz, Garnisonstr. in Höhe des Hauses Nr. 15 in Richtg. Prinz-Eugen-Str. als Lenkerin des Pkw ... vom Fahrbahnrand wegfahrend als Wartepflichtige den Vorrang eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr verletzt" zu haben, "weil der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch wegen der Übertretung nach § 19 Abs 7 iVm § 19 Abs 5 StVO setzt nicht voraus, dass der Lenker, dessen Vorrang verletzt wurde, befragt wurde (was hier, da er seine Fahrt fortsetzte und seine Kennzeichen nicht festgehalten wurden, nicht der Fall war). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
