Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Jahre 1982 eine Witwenpension einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge von S 26.331,20. Überdies wurde ihr neben einer Grundrente eine Zusatzrente nach dem KOVG von S 30.996,-- zuerkannt. Im Jahre 1983 betrug das Pensionseinkommen S 27.778,20, die KOVG Zusatzrente S 33.880,--. Die Klägerin hat (auch) in den Jahren 1982 und 1983 eine Fremdenpension in Hinterglemm betrieben und hieraus im Jahre 1982 einen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. April 1987 stellte die beklagte Partei fest, daß der Klägerin für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985 keine Ausgleichszulage gebührt und rechnete den für diese Zeit erbrachten Vorschuß an Ausgleichszulage (einschließlich Energiekostenabgeltung) von 7.800,-- S auf die monatlich fällige Pension in zehn Raten von 760,-- S und einer Restrate von 200,-- S auf. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, daß ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1987 verstorbene Ehegatte der Klägerin bezog von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension zum Stichtag 1. April 1965, die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. März 1987 eine Witwenpension. Die Ehegatten waren je zur Hälfte Eigentümer von Grundstücken im Ausmaß von zusammen etwa 4,7 ha, die der Land- und Forstwirtschaft dienten. Auf einem dieser Grundstücke befindet sich ein Haus mit einer Wohnfläche von 93,09 m2, das ... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs3 Satz2GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Wird nur ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben, ist ungeachtet des Umstandes, daß darin auch ein dreißigtausend Schilling übersteigender Teil des Wohnungswertes enthalten ist, nur Abs 7 des § 149 GSVG, nicht aber auch dessen Abs 3 Satz 2 anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 34/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs3 Satz2
Rechtssatz: § 149 Abs 3 Satz 2 ist bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes nur insoweit anzuwenden, als die Übergabe mehr als zehn Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt, oder soweit auch Sachleistungen zu bewerten sind, die in keinem Zusammenhang mit dem übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb stehen, zB für die Übergabe eines gewerblichen Betriebes ausbedungene Leistungen (sogenannte gemischte Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. Dezember 1986 entschied die beklagte Partei, daß dem Kläger die Ausgleichszulage ab 1. November 1984 nicht gebührt, daß der Überbezug von 17.679 S zurückgefordert und die zu Unrecht bezogene Geldleistung aufgerechnet wird. Sie begründete dies damit, daß die Ausgleichszulage wegen der Höhe des Ausgedinges laut Übergabsvertrag vom 19. Oktober 1984 weggefallen und der Überbezug durch Verletzung der Meldevorschriften entstanden sei. In der dag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. April 1981 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Mit Punkt 1. des Bescheides vom 7. Jänner 1987 entschied die beklagte Partei, daß dem Kläger die Ausgleichszulage vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1986 mit monatlich S 506,90 gebührt. Ihm und seiner Ehegattin stünden bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu berücksichtigende Ausgedingsleistungen zu. Diesem Bescheid lag folgende Berechnung zug... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1ASVG §292 Abs3GSVG §149 Abs3
Rechtssatz: In die Berechnung des im Rahmen der Bemessung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Nettoeinkommens sind bei mehreren Einkunftsarten in der Regel Verluste aus einzelnen dieser Einkunftsarten einzubeziehen. Entscheidungstexte 10 ObS 35/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 35/87 Veröff: SZ 60/167 = SSV-NF 1/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem verheirateten Kläger eine Alterspension, die im Jahre 1984 S 5.345,70 betrug. Die Gattin des Klägers bezog im Jahre 1984 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Betrag von S 127.627,--; aus einem Gewerbebetrieb (Marktfierantin) entstand im Jahre 1984 ein Verlust von S 122.369,--. Da die Höhe des Einkommens der Gattin des Klägers noch nicht feststand, gewährte die beklagte Partei dem Kläger für das Jahr 1984 zur Alterspension... mehr lesen...
