Norm: ASVG §252 Abs2 Z2GSVG §128 Abs2 Z2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der Kindeseigenschaft über das achtzehnte Lebensjahr hinaus ist nach § 252 Abs 2 Z 2 ASVG die Erwerbsunfähigkeit auf Grund geistiger oder körperlicher Gebrechen. Diese liegt vor, wenn jemand wegen des nicht nur vorübergehenden Zustandes der körperlichen und geistigen Kräfte und nicht etwa nur wegen der ungünstigen Lage des Arbeitsmarktes oder wegen vorübergehende... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.Mai 1957 geborene Klägerin begann im Jahr 1972 eine Friseurlehre, die sie jedoch nicht abschloß. Auf Grund einer Geisteskrankheit (Legierungspsychose, manisch-depressive Krankheit) wurde ihr mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.September 1975 ab 1.September 1975 eine Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität gemäß § 254 ASVG zuerkannt. Eine Entziehung dieser Invaliditätspension erfolgte bis zum heutigen Tag nicht. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.7.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 14.5.1990 auf Weitergewährung des Kinderzuschusses über den 31.7.1988 hinaus gemäß § 262 Abs 1 iVm § 252 Abs 2 (in der bis 31.12.1987 geltenden Fassung) ASVG für das am 10.1.1969 geborene Kind Tamara ab, weil sich dieses nicht in einer seine Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden Schul- oder Berufsausbildung befinde. Mit einem am 27.8.1990 eingelangten Schreiben vom 24.8.1990, al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 2. 1971 geborene Kläger bezog aufgrund des Bescheides vom 8. Februar 1989 über das 18. Lebensjahr hinaus wegen Fortdauer der Schulausbildung (Besuch einer Handelsakademie) eine Waisenrente im gesetzlichen Ausmaß. Mit Schreiben vom 10. 6. 1990 informierte die beklagte Partei den Kläger von der vorsorglichen Sistierung der Waisenrente ab 1. 7. 1990 mit dem Ersuchen, das genaue Datum des Schulendes mittels Maturazeugnisses nachzuweisen und den Beginn des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1989 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 1. 8. 1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 2. 1990 auf Gewährung eines Kinderzuschusses für seinen am 4. 7. 1966 geborenen Sohn Martin mangels der Voraussetzungen des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der bis 31. 12. 1987 geltenden Fassung ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, zunächst auf einen Kinderzuschuß für den genannten Sohn im g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.3.1964 geborene Sohn des Klägers Andreas maturierte im Juni 1982. Vom September 1982 bis Oktober 1984 besuchte er das Kolleg Electroniktechnik in Wien. In der Zeit vom 1.10.1984 bis 31.5.1985 leistete er den ordentlichen Zivildienst ab. Im Juni 1985 war er als Sanitäter beim Roten Kreuz in Wien tätig und arbeitete von August 1985 bis Oktober 1989 als technischer Angestellter bei einem Unternehmen in Wien. Mit dem Wintersemester 1989/90 nahm er das Stud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.7.1964 geborene Kläger begann im Wintersemester 1982/83 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und im Wintersemester 1983/84 zusätzlich das Studium der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 8.6.1988 wurde ihm nach dem Tod seines Vaters eine Waisenpension von S 4.280,60 zuerkannt. Am 1.2.1988 trat er eine Stelle als halbbeschäftigter St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 16.2.1972 geborenen Klägers vom 16.1.1990 auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ab, weil er wegen seiner Einkünfte aus dem Lehrverhältnis selbsterhaltungsfähig sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen, auf Gewährung der Waisenpension bis zum Ende der Lehrzeit gerichteten Klage bezeichnete der Kläger die Bescheidbegründung als unrichtig, weil er sich in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.8.1965 geborene Kläger bezog seit dem Tod seines Vaters am 14.1.1972 bis zum 31.8.1983 und vom 1.6.1984 bis zum 31.7.1987 eine Waisenpension von der beklagten Partei. Mit Bescheid vom 13.1.1988 wurde ihm diese gemäß § 99 Abs 1 ASVG mit 1.8.1987 entzogen. Der Kläger ließ diesen Bescheid unbekämpft, beantragte aber mit Schreiben vom 23.9.1988 (bei der beklagten Partei eingelangt am 3.10.1988) sinngemäß die (Weiter-)Gewährung der Waisenpension unter Hinw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. November 1987 entzog die beklagte Partei dem Kläger die bisher gewährte Waisenpension mit 1. Oktober 1987, weil die Voraussetzungen des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG nicht mehr gegeben seien. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei zur Weitergewährung der bisher gewährten Waisenpension zu verurteilen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht erkannte die beklagte Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, zu der ihm bis Dezember 1986 für seinen am 18.Dezember 1968 geborenen Sohn Karl der Kinderzuschuß bezahlt wurde. Seinen Antrag auf Weitergewährung des Kinderzuschusses über das 18.Lebensjahr des Kindes hinaus wies die beklagte Partei ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung des Kinderzuschusses gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.1.1965 geborene Kläger beendete am 28.2.1984 seine Ausbildung für den Lehrberuf eines Kraftfahrzeugmechanikers. Weil er diesen Beruf infolge eines Verkehrsunfalls, den er während des Lehrverhältnisses erlitten hatte, nicht ausüben konnte, begann er am 3.10.1986 im Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum Linz die Ausbildung zum Elektromechaniker-Schwachstrom, die er am 7.3.1988 mit der Lehrabschlußprüfung beendete. Ab 19.3.1988 absolvierte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.September 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 29.August 1986 auf Wiedergewährung der Waisenrente über das 18.Lebensjahr hinaus unter Berufung auf § 218 iVm § 252 ASVG ab, weil die Klägerin seit der Beendigung ihrer Schulausbildung als Damenkleidermacherin (1.Juli 1982) selbsterhaltungsfähig sei und es sich bei der neuerlichen Ausbildung im Leonhard-Kaiser-Seminar um keine Schul- oder Berufsausbildung im Sinne des § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. April 1958 geborene Klägerin bezog von der beklagten Partei eine Waisenpension nach ihrer Mutter, ihr Vater bezieht von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Die Beklagte bezahlte ihm hiezu für die Klägerin einen Kinderzuschuß. Mit Bescheid vom 26. März 1984 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin ab 1. Mai 1984 die Waisenpension nicht gebührt. Außerdem setzte sie mit einem Bescheid vom selben Tag ... mehr lesen...
Norm: GSVG §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus § 128 Abs 2 Z 1 GSVG ergibt, daß sich der der Dauer der Behinderung angemessene Zeitraum nur unmittelbar an die Vollendung des sechsundzwanzigsten Lebensjahres anschließen kann, so daß sich die Kindeseigenschaft in solchen Fällen um den angemessenen Zeitraum verlängert. Beträgt dieser beispielsweise ein Jahr, dann besteht die Kindeseigenschaft bis zur Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. Juli 1982 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dazu gebührte ihm unter anderem für seine am 24. April 1958 geborene eheliche Tochter Margarete K*** seit 1. Juli 1982 ein Kinderzuschuß. Mit Bescheid vom 26. März 1984 wurde die Pension mit Ende April 1984 um diesen Kinderzuschuß herabgesetzt, weil Margarete am 23. April 1984 das 26. Lebensjahr vollendete. Mit Bescheid vom 13. November 1985 stel... mehr lesen...
Norm: GSVG §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus § 128 Abs 2 Z 1 GSVG ergibt, daß sich der der Dauer der Behinderung angemessene Zeitraum nur unmittelbar an die Vollendung des sechsundzwanzigsten Lebensjahres anschließen kann, so daß sich die Kindeseigenschaft in solchen Fällen um den angemessenen Zeitraum verlängert. Beträgt dieser beispielsweise ein Jahr, dann besteht die Kindeseigenschaft bis zur Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres. In d... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1GSVG §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach der geltenden Fassung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG kommt es für das Bestehen der Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres nur darauf an, ob sich das Kind in einer Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Neben der die Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden Schulausbildung oder Berufsausbildung erzielte Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.10.1963 geborene Klägerin beantragte am 2.5.1986 bei der Beklagten eine Waisenpension nach ihrer am 9.4.1986 verstorbenen, bei der Beklagten versichert gewesenen ehelichen Mutter, Almut K***. Die Beklagte anerkannte mit Bescheid vom 18.8.1986 den Anspruch der Klägerin auf Waisenpension gemäß § 270 iVm § 260 ASVG nur vom 9.4. - 31.5.1986 und setzte die Leistung mit S 1.929,70 monatlich fest. In der dagegen am 30.10.1986 erhobenen, in der Tagsatzung vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1GSVG §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach der geltenden Fassung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG kommt es für das Bestehen der Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres nur darauf an, ob sich das Kind in einer Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Neben der die Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden Schulausbildung oder Berufsausbildung erzielte Ei... mehr lesen...
