Der 1939 geborene Beschwerdeführer besuchte als italienischer Staatsbürger in Italien die Grund- und Mittelschule und studierte anschließend an der Universität Pavia Medizin. Seit dem Jahre 1965 ist er in Österreich berufstätig und besitzt seit 1970 die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Einkauf seiner in Italien absolvierten Schul- und Studienzeiten. Er führte aus, die Formuli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG in der geltenden Fassung berechtigt sei, für nachstehend angeführte Zeiträume Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 GSVG durch Beitragsentrichtung leistungswirksam zu erwerben. Dabei handelte es sich insgesamt um 16 Monate Schulzei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020E6J66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11957E051 EWGV Art51;11992E051 EGV Art51;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art44;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art45;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art46;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art47;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art48;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art49;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art50;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art51;61978CJ0266 Brunori VORAB;EURallg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §194;
Rechtssatz: § 410 Abs 1 Z 7 ASVG ermöglicht die bescheidmäßige Feststellung der sich für den Versicherten aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten uneingeschränkt und verlangt weder ein besonderes Feststellungsinteresse, noch daß ein anderer Weg zur Geltendmac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §116 Abs8;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 116 Abs 7 GSVG gelten nur Zeiten eines Besuches einer inländischen Schule bzw. Hochschule - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung - als Ersatzzeiten. Nur für solche Zeiten ist eine Beitragsentrichtung zwecks Leistungsw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG in der geltenden Fassung berechtigt sei, für näher bezeichnete Zeiträume Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 GSVG durch Beitragsentrichtung leistungswirksam zu erwerben. Dabei handelt es sich um 16 Monate Schulzeiten gemäß § 116 Abs. 9 Z. 1 GSVG und 32 Monate Studienzeiten gemäß § 116 Abs. 9 Z. 2 GSVG. Der monatliche Beitrag wurde für die... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §139 idF 1993/336;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Beim Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger handelt es sich um ein gesetzlich geregeltes Rechtsverhältnis, nicht aber um ein solches, welches durch Verträge (oder durch vertragsähnliche "Zusicherungen") bestimmt wird (hier iZm einem Antrag auf Rückerstattun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §139 Abs2 idF 1993/336;GSVG 1978 §139 Abs3 idF 1993/336;GSVG 1978 §139 Abs4 idF 1993/336;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Eine Rückerstattung von Beiträgen, die sich auf den Versicherungsschutz bereits ausgewirkt haben, ist unter keinem Gesichtspunkt geboten (hier: es bedarf daher die Frage, ob Rentabilitätserwägungen, die der Entrichtung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung eines Einspruches des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Oktober 1997 festgestellt, daß der Beschwerdeführer berechtigt ist, für insgesamt zwölf zwischen dem 1. Oktober 1967 und 30. Juni 1969 gelegene Studienmonate gemäß § 116 Abs. 7 GSVG Beiträge nachzuentrichten. Nach der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §116 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
