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66/02 Andere SozialversicherungsgesetzeNorm
GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/08/0091 E 17. März 1983 VwSlg 11003 A/1983 RS 2Stammrechtssatz
Auch bei Vorliegen des Tatbestandes der besonderen Härte nach dem
2. Beispielsfall des § 115 Abs 3 zweiter Satz idF der 3. GSVG-Nov (Unterbleiben der rechtzeitigen Beitragsentrichtung wegen unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Versicherten) ist es nicht ausgeschlossen, dass der BMS von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht zugunsten des Antragstellers Gebrauch macht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986080165.X03Im RIS seit
11.07.2001
