Entscheidungen zu § 4 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-33 von 33

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 I417 2213814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Strafrechtssache des Bezirksgerichtes XXXX war der Beschwerdeführer als Zeuge am 17.10.2018 geladen. Er hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und den Anspruch auf Gebühren (Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis) dem Grunde nach beantragt. Hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis hat er diese mittels Bescheinigung seines Arbeitgebers detailliert nachgewiesen (ON 1). Mit Bescheid des Bezirk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W208 2219649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Zl. W261 2191170-1 geführten Beschwerdeverfahren wurde der in einer Asylunterkunft in 5020 SALZBURG ansässige Beschwerdeführer (BF) über die im
Spruch: angeführte Vertreterin zu einer für 11.10.2018 in 1020 WIEN anberaumten Verhandlung für 14:00 Uhr als beteiligte Partei geladen. 2. Am 11.10.2018, 14:00 Uhr erschien der BF und nahm an der bis 15:10 Uhr dauernden Verhandlung in WIEN teil. 3. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 I421 2223068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Hamburg, Deutschland, wohnhaft. Er wurde vom Bezirksgericht XXXX, Tirol, zu einer Verhandlung am 13.06.2019 im Verfahren 2 U 28/19b als Zeuge aus dem Ausland geladen. Er hat dieser Ladung entsprochen, ist zur Verhandlung landungsgemäß zugereist und hat nach seiner Einvernahme Zeugengebühren mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" geltend gemacht. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

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