Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am 14.05.2018 auf einem Grundstück des Privatbeteiligten XXXX in XXXX eine Befundaufnahme mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen XXXXstatt. Mit Eingabe vom 28.05.2018 beantragte der Privatbeteiligte, seine Zeugengebühr für die Anreise zur Befundaufnahme mit EUR 222,60 (Reisekosten EUR 201,60 [Kilometergeld 2 x 240 km], Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zeugin XXXX, wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Die Zeugin machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge XXXX wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Der Zeuge machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74,40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...
