Einem Erhebungsbericht des Bezirksförsters der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 20. November 1998 zufolge wurde anlässlich einer örtlichen Begehung festgestellt, dass im westlichen Teil der an eine Bauparzelle angrenzenden Waldparzelle 1382/21, KG Hochwolkersdorf, ohne Vorliegen einer Rodungsbewilligung der Humus sowie die Baumstöcke auf einer Fläche von ca. 150 m2 entfernt und eine 3 m bis 4 m breite Berme errichtet worden seien, ohne dass diese Maßnahmen durch ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §60 Abs1;
Rechtssatz: Von § 1 Abs. 3 ForstG ausgehend, wonach als Wald auch dauernd unbestockte Grundflächen gelten, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen Bewirtschaftung dienen (wie forstliche Bringungsanlagen, Holzlagerplätze, Waldschneisen), trifft es zu, dass die dem § 60 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. Jänner 1999 versagte die Bezirkshauptmannschaft K. (BH) die vom Beschwerdeführer (nachträglich) beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Forstweges "Ö.weg" auf den Grundstücken Nr. 541/1, 445/2, 541/6, 541/3 sowie 541/2, alle KG. S., mit einer Gesamtlänge von ca. 640 m unter Berufung auf die §§ 40 Abs. 1 und 27 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 lit. d des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG). Mit Sp... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §60 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/10/0066
Rechtssatz: Kommt es durch die Steilheit der Wegtrasse bzw. die fehlende Oberflächenentwässerung zu einer raschen Erosion bzw. Grabenbildung und ist in weiterer Folge ein Nachrutschen der bergseitigen Böschungen zu erwarten, handelt es sich um einen Verstoß... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §60 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/10/0066
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen das "Maßhaltegebot" gemäß § 60 Abs 1 ForstG ist ein forstpolizeilicher Auftrag, gestützt auf § 172 Abs 6 iVm § 60 Abs 1 leg cit, rechtlich zulässig (vgl etwa das Erkenntnis vom 16. Jänner 1989, Zl 87... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in der Zeit vom 1.10.1989 bis 1.5.1990 im Bereich talseits der Forststraße Riebernweg auf den Waldgrundstücken Gp. 251/1, 251/2 und 256, Bringungsanlagen (zumindest zum Teil traktorbefahrbare Wege A, B, C) 1. entgegen § 60 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 errichtet, da eine Erschließung von Wald die Wege nicht erfordert, eine gefährliche Erosion herbeigeführt und der Abfluß von Niedersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z23;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §60 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen Waldverwüstung kommt neben einer Bestrafung (insbesondere) nach § 174 Abs 1 lit a Z 23 iVm § 60 Abs 1 und 60 Abs 2 ForstG 1975 nur insow... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) in Verbindung mit § 170 leg. cit. die Satzungen der durch freie Vereinbarung der daran Beteiligten am 11. Oktober 1990 gebildeten Bringungsgenossenschaft Y-Straße. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied dieser Bringungsgenossenschaft. Im Verfahren zur forstrechtlichen Bewilligung der von dieser Bringungsgenossenschaft geplanten Y-Straße holte die BH u. a.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 89/10/0190 3 Stammrechtssatz Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Verfahren betreffend Errichtung einer Bringungsanlage nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100113.X0... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 6. Mai 1988 die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "A-Weg" auf den Parzellen Nr. 192, 193, 189/2 und 189/1, KG S, sowie auf den Parzellen Nr. 827/1 und 825/1, KG W. Hinsichtlich der Inanspruchnahme der durch die Forststraße betroffenen fremden Waldflächen kamen privatrechtliche Übereinkommen betreffend die Regelung des Baues und die Erhaltung der Straße zustande. Mit Bescheid vom 17. März 1989 erteilte die BH der Mitbe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §61 Abs1;ForstG 1975 §62 Abs1 lite;ForstG 1975 §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100071.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Mai 1989 wurde dem Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung zur Errichtung des Forstweges Y-Weg gemäß § 62 Abs. 2 lit. a, b und d sowie Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen stattgegeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, es werde mit dem gegenständlichen Besc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62;
Rechtssatz: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Verfahren betreffend Errichtung einer Bringungsanlage nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989100190.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist der unbefriedigende Zustand des Waldes hauptsächlich auf die schlechten Bringungsverhältnisse zurückzuführen, so dient ein zu bewilligender Forstweg dann der Walderschließung iSd § 60 Abs 1 ForstG 1975, wenn die Waldeigentümer dadurch angeregt werden können, Waldpflegemaßnahmen und Bestandseingriffe zur Verjüngung durchzuführe... mehr lesen...
Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6ForstG 1975 §60 Abs1
Rechtssatz: Forstpolizeiliche Aufträge sind bei einer entgegen § 60 Abs 1 ForstG durchgeführten Verbreiterung eines Forstweges zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987100132.X04 Im RIS seit 11.03.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6ForstG 1975 §60 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verbreiterung (Errichtung) einer Bringungsanlage (Forstweg) ist das im § 60 Abs 1 ForstG normierte Maßhaltegebot einzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987100132.X03 Im RIS seit 11.03.2020 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §60 Abs1
Rechtssatz: Die Verbreiterung eines bestehenden Forstweges von 4 m Breite auf eine Breite von 7,5 m, obwohl zur Erschließung des Waldes eine Fahrbahnbreite von max. 4 m ausreichend ist, ist als "Errichten" iSd § 60 Abs 1 ForstG anzusehen. Eine Interessenabwägung ist in einem derartigen Fall nicht vorzunehmen. Nach § 60 Abs 1 ForstG kommt es auch auf die ... mehr lesen...
