Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Gleichzeitig wurden unter Spruchpunkt I. des Bescheides eine Reihe von Maßnahmen (in insgesamt 2... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;
Rechtssatz: Die Folge der Erteilung eines Auftrages gemäß § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 ist, dass der Begünstigte, dem der Auftrag erteilt wurde, auch durch die Kosten dieser Maßnahme belastet wird. Eine vergleichbare Bestimmung über einen Kostenersatz durch den Waldeigentümer an den begünstigten Dritten, wenn dieser auf Grund eines Auftrages nach ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;
Rechtssatz: Bei der Erteilung eines Auftrages nach § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 können nur jene Maßnahmen aufgetragen werden, für welche der Grundeigentümer (wenn er die Maßnahmen selbst durchführen müsste) einen Ersatz nach § 31 Forstgesetz 1975 erhalten könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;StGG Art2;
Rechtssatz: Wollte man davon ausgehen, dass § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 unter den "erforderlichen Maßnahmen" sämtliche Maßnahmen versteht, welche im Rahmen einer Bannlegung vorzuschreiben sind, ergäbe sich, dass im Rahmen der Erteilung eines Auftrages gemäß § 28 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;
Rechtssatz: Das Fehlen eines dem § 31 Forstgesetz 1975 analogen Kostenersatzanspruches des Begünstigten gegen den Waldeigentümer hat zur Folge, dass im Falle der Erteilung eines Auftrages nach § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 die Kosten sämtlicher dem Begünstigten aufgetragenen Maßnahmen diesen auch endgültig belasten. European... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;
Rechtssatz: Dem Begünstigten gemäß § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 können nicht sämtliche im Rahmen der Bannlegung als erforderlich anzusehenden Maßnahmen derart vorgeschrieben werden, dass er auch die Kosten dafür zu tragen hätte (vgl. E vom 6. Mai 1996, Zl. 94/10/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §6;ForstG 1975 §28 Abs2 lite;ForstG 1975 §28 Abs3 litc;ForstG 1975 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortsinn und dem Zusammenhang, in dem sich der Begriff des Begünstigten im ForstG 1975 befindet (zB im § 28 Abs 2 lit e ForstG 1975, § 28 Abs 3 lit c ForstG 1975 und § 31 ForstG 1975), ist abzuleiten, da... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §31;
Rechtssatz: Von einem Begünstigten iSd ForstG 1975 kann keine Rede sein, wenn die Bannlegung gegen seinen Willen erfolgt, und er selbst in der Lage und verpflichtet ist, mit eigenen Mitteln für einen ausreichenden Schutz der volkswirtschaftlichen oder sonstigen öffentlichen Interessen zu sorgen, während ihn im Falle einer Bannlegung die Verpflichtung zur Leistung eine... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 teilte die niederösterreichische Straßenbauabteilung 2 der Liechtensteinischen Forstverwaltung in Neulengbach mit, im Beisein des Oberförsters der Liechtensteinischen Forstverwaltung sei mit Vertretern der Straßenmeisterei Tulln ein Lokalaugenschein am 2. Februar 1993 durchgeführt worden, der ergeben habe, daß entlang der Landesstraße 2009 (L 2009) zwischen dem Ortsgebiet von Hadersfeld und der Zufahrt zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof die Freiha... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §31;LStG NÖ 1979 §25;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 25 NÖ LStG gibt eine Handhabe nur für Maßnahmen im Höchstausmaß von 4 m. § 91 Abs 1 StVO enthält zwar keine derartige Beschränkung, doch ermächtigt diese Bestimmung die Behörde nur dazu, den Auftrag zu erteilen, sol... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/19 89/10/0183 2 Stammrechtssatz Beantragte Bannlegungen erfo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (in der Folge: Bezirkshauptmannschaft) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juni 1988 auf Bannlegung der Parzelle Nr. 5/1, KG. W, im Ausmaß von 52.460 m2 zum Schutz der Eisenbundesstraße B 115 vor Steinschlag durch Errichtung von Schutzanlagen zur Abwehr vor abrollendem Material im Zuge von Schlägerungen und Zuerkennung einer Entschädigung für die aus der Bannlegung erwachsenden Nachteile ab. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;
Rechtssatz: Beantragte Bannlegungen erfolgen zugunsten bzw zu Lasten bestimmter Personen. Herstellung und In... mehr lesen...
