Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1999 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 2402 KG Altlengbach, einen Streifen dieses Grundstückes in etwa anderthalbfacher Baumhöhe entlang der Eigentumsgrenze in Bann zu legen und den Begünstigten die Durchführung der für den Bannzweck erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Bannzweck sei der Schutz der Personen und Häuser sowie der Grundstücke unterhalb des beantragten Bannwaldes vor Gefahren, die sich aus dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit von Vorschreibungen im Rahmen der Bannlegung wird mit dem Hinweis, die vorgeschriebenen Maßnahmen wären nicht erforderlich, wäre der Wald in der Vergangenheit anders behandelt worden, nicht aufgezeigt (vgl das hg Erkenntnis vom 6. Mai 1996, Zl 94/10/0069). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;
Rechtssatz: Da es für die Stellung eines durch die Bannlegung "Begünstigten" darauf ankommt, ob die Bannlegung im Sinne des § 28 Abs 1 ForstG 1975 nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich ist, um die im Bannzweck umschriebenen Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuhalten, ist es nicht entscheidend, ob sich die Eigentümer d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs2 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Es ist dem Eigentümer eines nicht dem ForstG 1975 entsprechend behandelten Waldes nicht an die Hand gegeben, die Kosten der ihn treffenden forstlichen Verpflichtungen im Wege der Bannlegung auf die Begünstigten zu überwälzen. Aus der Regelung des § 31 Abs 2 ForstG 1975, wonach die Ents... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28;
Rechtssatz: Da die Heranziehung des Begünstigten einer Bannlegung nur solche Maßnahmen betrifft, die der notwendigen Abwehr einer ihn konkret drohenden Gefahr dienen, ist nicht zu sehen, dass im Wege der Bannlegung nach den §§ 27 f ForstG 1975 eine sachlich ungerechtfertigte Heranziehung der Begünstigten einer Bannlegung normiert wäre (z... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0069 E 6. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Bannlegung knüpft an die besondere Funktion des betreffenden Waldes an, bestimmte Gefahren von bestimmten Schutzobjekten abzuwehren; die Wirkung der Bannlegung richtet sich nach den gem § 28 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen, die den Inhalt der Bannle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft die Bannlegung bestimmter, in einem angeschlossenen Plan bezeichneter Teilflächen ihres Waldgrundstückes Nr. 615/1 KG M., die oberhalb der Bundesstraße 111 gelegen seien. Mit Bescheid vom 7. März 1994 wies die BH den Antrag ab. Begründend verwies die Behörde zunächst auf Befund und Gutachten des forstlichen Amtssachverständigen. Dieser habe u. a. dargelegt, die betreffende Waldfläche bilde einen nach Süden steil zur ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §22;ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0069 5 Stammrechtssatz Die (ex lege eintretende) Eigenschaft als Schutzwald einerseits und die Bannlegung andererseits knüpfen an verschiedene Voraussetzungen an, dienen unterschiedlichen Zielsetzungen in Ansehung des jeweiligen Schutzobjektes und sind... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §22;ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §28;
Rechtssatz: Die (ex lege eintretende) Eigenschaft als Schutzwald einerseits und die Bannlegung andererseits knüpfen an verschiedene Voraussetzungen an, dienen unterschiedlichen Zielsetzungen in Ansehung des jeweiligen Schutzobjektes und sind mit verschiedenen Auswirkungen verbunden. Aus diesem System des Ges... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §27;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs5;ForstG 1975 §30;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Festlegung als Begünstigter in einem Bannlegungsbescheid nach § 30 Abs 5 ForstG 1975 resultiert die Berechtigung des Begünstigten zur Bekämpfung dieses Bescheides, da die Festlegun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 teilte die niederösterreichische Straßenbauabteilung 2 der Liechtensteinischen Forstverwaltung in Neulengbach mit, im Beisein des Oberförsters der Liechtensteinischen Forstverwaltung sei mit Vertretern der Straßenmeisterei Tulln ein Lokalaugenschein am 2. Februar 1993 durchgeführt worden, der ergeben habe, daß entlang der Landesstraße 2009 (L 2009) zwischen dem Ortsgebiet von Hadersfeld und der Zufahrt zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof die Freiha... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §31;LStG NÖ 1979 §25;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 25 NÖ LStG gibt eine Handhabe nur für Maßnahmen im Höchstausmaß von 4 m. § 91 Abs 1 StVO enthält zwar keine derartige Beschränkung, doch ermächtigt diese Bestimmung die Behörde nur dazu, den Auftrag zu erteilen, sol... mehr lesen...
