Der Beschwerdeführer ist für seine beiden Söhne unterhaltspflichtig und bezieht für sie Familienbeihilfe. Da sich im Bereich des Hauptwohnortes bzw des Bezirkes keine den Berufswünschen der beiden Söhne entsprechende höhere technische Lehranstalt befindet, besuchten sie sowohl im Schuljahr 1994/95 als auch 1995/96 Schulen, die so weit vom Hauptwohnort entfernt sind, daß ihnen eine tägliche Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Hauptwohnort und der jeweiligen Schule nicht möglich w... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §30a Abs1;FamLAG 1967 §30c;
Rechtssatz: Aus § 30c Abs 1 und § 30c Abs 2 FamLAG, nach denen die Schulfahrtbeihilfe nach der Anzahl der Schultage in der Woche unterschiedlich hoch ist, ergibt sich, daß die Bestimmungen des § 30c Abs 1 bis § 30c Abs 3 FamLAG für die Wegstrecke zwischen dem Hauptwohnort und der Zweitunterkunft nicht anwendbar sein können. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der ÖBB, beantragte die Zuerkennung der Schulfahrtbeihilfe für Fahrten, die sein im Schulinternat untergebrachter Sohn in den Monaten Mai und Juni des Schuljahres 1988/89 an den Wochenenden zwischen Wohnort und Schulort unternahm. Die belangte Behörde gewährte ihm die Schulfahrtbeihilfe lediglich für die Fahrtstrecke von Attnang-Puchheim zum Wohnort. Darüber hinaus versagte sie dem Beschwerdeführer die Beihilfe. Strittig ist, ob der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §30c Abs3;FamLAG 1967 §30c;FamLAG 1967 §30d Abs2;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Pauschalierung, daß diese dem Anspruchsberechtigten in manchen Fällen zum Vorteil, in anderen Fällen wegen höherer Kosten zum Nachteil gereicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992140004.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §3 Z21;FamLAG 1967 §30a Abs1;FamLAG 1967 §30b Abs1;FamLAG 1967 §30c;FamLAG 1967 §30f;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Schüler eine Freifahrt auf einem Verkehrsmittel, das zwischen Wohnort und Schulort verkehrt und dessen Benutzung zumutbar ist, genießt, ist entscheidend, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ÖBB-Bediensteter, beantragte die Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für Fahrten, die seine Tochter während des Studienjahres 1987/88 zwischen dem Hauptwohnort Lienz in Osttirol und Wien, wo sie an der Universität für Bodenkultur studierte und in einem Studentenheim wohnte, unternahm. Er brachte unter anderem vor, seine Tochter sei zumindest einmal pro Monat mit eigenem Pkw oder mittels Fahrgemeinschaft zu ihrem Hauptwohnsitz zurückgekehrt, wodurch ihm ein Auf... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §30b Abs1;FamLAG 1967 §30b;FamLAG 1967 §30c;FamLAG 1967 §30f;
Rechtssatz: Das Klammerzitat "(§ 30f)" in § 30b Abs 1 FamLAG bedeutet nicht, daß ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe bestünde, wenn der Schüler aus anderen Gründen als aus dem des § 30f FamLAG Freifahrt auf einem Verkehrsmittel, das zwischen Hauptwohnort und Schulort verkehrt und dess... mehr lesen...
