IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., wohnhaft in C., vom 20.8.2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 19.8.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19.8.2020, …, betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegnerin: D. E.) zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-gasse, 1... Wien, vom 17. August 2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde für den ... Wiener Gemeindebezirk in ihrer Sitzung vom 17. August 2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. August 2020, ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegnerin: D. E.) zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-gasse, 1... Wien, vom 17. August 2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde für den ... Wiener Gemeindebezirk in ihrer Sitzung vom 17. August 2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. August 2020, ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegner: F. E.) zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 17.08.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.08.2020, ..., betreffend Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu Recht e r k a n n t: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und 36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 17.08.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.08.2020, …, betreffend Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu Recht e r k a n n t: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und 36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996, LGBl. für Wien Nr. 16/... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, vom 19.03.2018, Zl. ..., zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Das Eventualbegehren auf Neufestsetzung der Frist zur Beschränkung der Auskunft und zur Tilgung der gegenständlichen Verurteilung in Österreich auf Basis ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über den Antrag des Herrn A. B., vertreten durch Dr. C. D., auf Verfahrenshilfe, betreffend den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 08.01.2019, Zl. ..., den BESCHLUSS gefasst I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Rev... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Antrag des Herrn A. B. auf Beigebung eines Verteidigers zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über seine Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.06.2018, Zl. …, den BESCHLUSS gefasst I . Dem Antrag wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und die Beigebung eines Verteidigers bewilligt. II. Gegen diesen Beschluss ist... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde der M. H. (VGW-002/032/6290/2017 und VGW-002/V/032/6293/2017) und der E. s.r.o. (VGW-002/V/032/6292/2017 und VGW-002/V/032/6295/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21. März 2017, Zl. A2/39602/2017, betreffend Beschlagnahme und Einziehung eines Glücksspielgeräts gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, 2) über di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole24/01 Strafgesetzbuch19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art. 90 Abs2GSpG §2 Abs4GSpG §50 Abs4GSpG §52 Abs1GSpG §52 Abs2StGB §168EMRK Art 6
Rechtssatz: War die begonnene Kontrolle bereits weit fortgeschritten und etwa die vorgenommenen Probebespielung des Glücksspielgerätes abgeschlossen, ist eine ei... mehr lesen...
