RS Lvwg 2017/10/23 VGW-002/032/6290/2017, VGW-002/V/032/6292/2017, VGW-002/V/032/6293/2017, VGW-002/

War die begonnene Kontrolle bereits weit fortgeschritten und etwa die vorgenommenen Probebespielung des Glücksspielgerätes abgeschlossen, ist eine einschränkende – verfassungskonforme – Auslegung des § 50 Abs. 4 GSpG insofern geboten, als eine Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht  gegenüber den Kontrollorganen des Finanzamts, welche bereits in Hinblick auf eine konkrete Verwaltungsübertretung Ermittlungen anstellen, nicht mehr besteht. Die Beschwerdeführerin konnte damit durch ihre telefonische Anweisung an den anwesenden Kellner, keine weiteren Auskünfte zu erteilen, nicht gegen § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen.