Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütztem, zu G367/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller, den zweiten Satz des §7 Abs1a Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 104/2020, in eventu den zweiten und dritten Satz leg cit, in eventu den zweiten, dritten und vierten Satz leg cit als verfassungswidrig aufzuheben sowie in eventu auszusprechen, dass diese Be-stimmungen verfassungswidrig waren. 2. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütz... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art 83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1aTuberkuloseG §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915, RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 29.8.1995 begehrt der Einschreiter, der zur Zeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 2.7.1986 in der Justizanstalt Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes gemäß Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Landesgericht Korneuburg und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Diesem Begehren liegt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK Art5 Abs1 litaEMRK Art5 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Landesgericht und einem
Unabhängigen Verwaltungssenat betreffend neuerlicher Durchführung des
Strafverfahrens des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten
Antragstellers wegen behau... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, kam am 21. August 1993 über Ungarn nach Österreich und wollte am Abend desselben Tages mit einem verfälschten niederländischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihm von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt. Am 22. August 1993, 9.30 Uhr, wurde er Beamten der Grenzkontrollste... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs3EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51FremdenG §52VfGG §87 Abs1ZPO §416
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die verspätete
Erlassung eines Bescheides über eine Schubhaftbeschwerde; Verletzung
der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 25. Februar 1993 wurde über den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung gemäß §41 Abs1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft verhängt; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 1993 zugestellt und daran anschließend in Vollzug gesetzt. Am 2... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5aFremdenG §41FremdenG §51 Abs1FremdenG §52AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und auf persönliche Freiheit durch die Zurückweisung einer
Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid durch den UVS wegen
Unzulässigkeit aufgrund Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1991, Z SD 258/91, wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1991, Z IV-281.255-Frb/91 - über A S O M, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (FrPolG), die Schubhaft verhängt. 1.1.2. Gegen diesen Bescheid ergriff A S O M eine auf Art130 Abs1 lita B-VG ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129, Art130 ffMRK ab 1/92 siehe EMRKEMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch der in §11 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegten
Zuständigkeit der Sic... mehr lesen...
