Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker-Red Label" und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhaberin der österreichischen Marke „RED LABEL" sowie der Gemeinschaftsmarke „RED LABEL". Die Zweitklägerin ist eine im Vereinigten Königreich eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dem (ua) jeder in Österreich eingetragene Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter als ordentliches Mitglied beitreten kann. Er verfolgt (ua) den Zweck, zur Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte betreibt unter www.go-limited.de eine Website, auf der sie anbietet, eine - einer österreichischen GmbH vergleichbare - „Limited" in England zu gründen, die Gründu... mehr lesen...
Begründung: Die Wiener Werkstätte, 1903 von Josef Hoffmann, Kolo Moser und Fritz Warndorfer gegründet, gestaltete mit künstlerisch hochwertigen Produkten im geometrisierenden Stil der Wiener Sezession alle Lebensbereiche, insbesondere die Inneneinrichtung. Ab 1908 setzten sich phantasievoll-phantastische, nicht mehr zweckbestimmte Formen in den Schöpfungen der Wiener Werkstätte durch. Die 1932 aufgelöste Wiener Werkstätte genießt bis heute internationale Anerkennung. Der Kläger is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen und Sachverhalt wird auf den im Sicherungsverfahren gefassten Beschluss (wbl 2000, 139 = GRUR Int 2000, 1025 = ÖBl 2000, 168 - Tiroler Loden, teilweise mit Abbildungen) verwiesen. Im Hauptverfahren ist in dritter Instanz nur mehr die Entscheidung über das Veröffentlichungsbegehren strittig. Die Klägerin begehrt in diesem Punkt die Erteilung der Berechtigun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln. Sie verkauft diese Produkte in ganz Österreich vorwiegend an Genossenschaften, die Lagerhäuser betreiben und ihrerseits die genannten Produkte an Bauern als Endabnehmer weiterverkaufen. Die Erstbeklagte ist eine in Luxemburg registrierte Gesellschaft mbH nach luxemburgischem Recht, deren Unternehmensgegenstand sich mit dem der Klägerin deckt. Sie vertreibt Pflanzenschutzmittel "ab Lu... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Bei Autobusfahrten mit Werbeveranstaltungen im Ausland ist der Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes ident mit dem inländischen Absatzmarkt und mit dem inländischen Wohnsitz der Kunden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 307/75 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §7 AUWG §40
Rechtssatz: Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. Werden herabsetzende Behauptungen im Sinne des § 7 UWG (bzw § 1330 Abs 2 ABGB) in einem Schreiben auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes - und damit für die Frage, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist, maßgebend - ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Entscheidungstexte 4 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 327/71 Veröff: ÖBl 1971,147 4 Ob 345/74 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder ohne... mehr lesen...
Norm: UWG §40
Rechtssatz: Ein ostdeutsches Unternehmen kann in Österreich nicht wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch ein westdeutsches Unternehmen Schutz beanspruchen, wenn diese Verletzungen vor dem 16.01.1956 (Wirksamkeit des Wiederbeitrittes der DDR zu den internationalen Übereinkommen) lagen. Entscheidungstexte 3 Ob 40/57 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Von einem österreichischen Bundesbürger im Ausland verübte Handlungen unlauteren Wettbewerbes sind nach österreichischem Rechte zu beurteilen, gleichgültig, ob das Recht des Tatortes Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb enthält oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 193/30 Entscheidungstext OGH 11.06.1930 4 Ob 193/30 Gegenteilig;... mehr lesen...
