Norm: UWG §16
Rechtssatz: Berechnung des durch einen Verstoß gegen die §§ 2 und 9 UWG verursachten Schadens. Entscheidungstexte 4 Ob 337/63 Entscheidungstext OGH 08.10.1963 4 Ob 337/63 Veröff: ÖBl 1964,50 4 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 4 Ob 308/66 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/63 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat festgestellt: Die Stickmuster des Beklagten Nr. 15.120 und Nr. 15.160 weisen mit den Stickmustern des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 auffallende Ähnlichkeit auf. Die Muster des Klägers stammen vom August 1955, die Muster des Beklagten wurden 1957 herausgebracht. Der Beklagte hat die Muster des Klägers fast naturgetreu nachgeahmt und diese Nachahmung durch Verkauf von mit diesen Mustern bestickten Waren geschäftlich ausgewertet. Eine solche Nacha... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat einen Prospekt in den Verkehr gebracht, mit dem sie Erzeugnisse der deutschen Firma V., nämlich lötlose Rohrverschraubungen mit Schneidring, anbietet. Die erste Seite des Prospektes enthält die Firmenbezeichnung V.-H. und die allgemeine Bezeichnung der Erzeugnisse, die zweite Seite allgemeine Hinweise und die folgenden weiteren fünf Seiten technische Angaben und Preise der einzelnen Erzeugnisse (wie: gerade Einschraubverschraubungen, gerade Verschraubungen, Win... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Auch leichte Fahrlässigkeit begründet einen Schadenersatzanspruch nach § 16 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 335/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 4 Ob 335/59 Veröff: SZ 32/129 = JBl 1960,340 4 Ob 183/97h Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 183/97h Auch ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDdUWG §16
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung bei Verstößen gegen das UWG (mit ausführlicher Besprechung der Literatur und Judikatur). ("Ecktra") Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 = SZ 31/160 4 Ob 334/59 Ent... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort und Firmenbestandteil getätigten Umsätze ab 2. Jänner 1955 der klagenden Partei Rechnung lege. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Es stellte im wesentlichen fest, daß der Fir... mehr lesen...
Norm: UWG §16ZPO §273
Rechtssatz: Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des Verletzten überein, dann handelt es sich - wenn auch gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe - um den Ersatz des Schadens. Ist aber dem Verl... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Beklagte irreführende Anzeigen in Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen über die Firma des Klägers erscheinen ließ, folgt noch nicht notwendig, daß der Kläger einen Schaden erlitten hat. Entscheidungstexte 1 Ob 437/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 437/52 Veröff: SZ 25/161 ... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Einem Mitbewerber, der seine Klageberechtigung lediglich auf § 14 UWG stützt, steht nicht das Recht zu, Schadenersatz zu begehren. Einen Anspruch auf Schadenersatz hat nur der, der durch die Wettbewerbshandlung unmittelbar beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 231/38 Entscheidungstext OGH 22.06.1938 1 Ob 231/38 Veröff: SZ 20/153 ... mehr lesen...
