Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2021 Norm: §20 BStMG §45 VStG MautO
Rechtssatz: * Davon ausgehend, dass im Zuge des Erwerbes einer digitalen Vignette einem vom Bf. beauftragten ÖAMTC-Mitarbeiter bei der Eingabe des KFZ-Kennzeichens eine Buchstaben-verwechslung unterlief, war im Ergebnis am Vorfallstag für das auf den Bf. zugelassene KFZ keine Jahresvignette registriert. Hinsichtlich der Frage, ob d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2020 Norm: Art. 130 B-VG; §9 BStMG; §20 BStMG; §25 VStG
Rechtssatz: Wären zwecks Klärung des Sachverhalts die vom Bf. namhaft gemachten Zeuginnen einzuvernehmen und deren Aussage im Rahmen einer freien Beweiswürdigung gemäß § 25 VStG auf deren Wahrheitsgehalt hin zu beurteilen gewesen, so muss sich eine Behörde im Lichte der mit BGBl I 51/2012 vorgenommenen Neuordnung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2020 Norm: §20 BStMG
Rechtssatz: * Die in § 20 BStMG vorgesehene Mindeststrafe wurde vom Gesetzgeber ursprünglich mit 400 Euro festgelegt und in der Folge mit BGBl I 82/2007 auf 300 Euro herabgesetzt, wobei diese Reduzierung im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde (vgl. Blg 217 BlgNR, 23. GP, S. 5): „Mit dem in der Stammfassung des BStMG vorgesehenen Strafrahme... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2020 Norm: Art. 6 EMRK; §4 BStMG; §20 BStMG; §7 VStG; §31 VStG; §32 VStG
Rechtssatz: * Das Delikt des § 20 Abs. 1 BStMG kann – ungeachtet dessen, dass nach § 4 BStMG sowohl der Fahrzeuglenker als auch der Zulassungsbesitzer als Schuld-ner der Benützungsgebühr gelten – nach der insoweit unmissverständlichen Formulierung des Gesetzeswortlauts nur vom Lenker des KFZ in For... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.04.2020 Norm: Art. 4 7.ZPMRK §20 BStMG §22 VStG
Rechtssatz: * Wenn dem Rechtsmittelwerber hier – zusammengefasst – angelastet wurde, dass er mit seinem KFZ am 2., am 7. und am 15. Mai 2019 jeweils ohne gültige Klebe- bzw. Digitalvignette mautpflichtige Autobahnen benutzt hat, so liegt insoweit i.S.d. Erkenntnisses des VwGH vom 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, RN 22, eine Reihe ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: §9 BStMG §20 BStMG §3 Zweites CoViD-19-G §1 VO BGBl II 98/2020 §24 VwGVG §5 VStG §44a VStG
Rechtssatz: * Wenn ein KFZ mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, für das kein fristgerechter Nachweis erfolgte, rückwirkend der höchsten Tarifgruppe zuzuordnen sind, dann bewirkt diese retrospektive Höchsttarifisierung zugleich, dass eine ordnungswidrige, näm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.03.2017 Norm: BStMG §19BStMG §20
Rechtssatz: * Rechtssystematisch besehen normiert die Bestimmung des § 20 Abs. 5 BStMG einen Strafaufschließungsgrund dahin, dass eine Übertretung (u.a.) des § 20 Abs. 1 BStMG trotz Vorliegens eines tatbestandsmäßigen und schuldhaften Verhaltens straflos wird, sobald der Mautschuldner der Aufforderung zur Zahlung der in der Mautordnung fes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2017 Norm: Art. 6 EMRKArt. 48 EGRCArt. 7g RL 1999/62/EGArt. 9a RL 1999/62/EGBStMG §9BStMG §20VStG §5VStG §44a Abs1Teil B MautO V41
Rechtssatz: * Gesamthaft betrachtet ist das von der belangten Behörde herangezogene Tatbild des § 20 Abs. 3 BStMG derart konzipiert, dass einerseits eine Unter-lassung der Nachholung der Einmeldung der erklärten EURO-Emissionsklasse während ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.01.2016 Norm: StGB §5StGB §6BStMG §10BStMG §11BStMG §20
Rechtssatz: Auf der Ebene des Verschuldens wendet der Bf. einerseits ein, dass er im Zuge der seinen Urlaub im österreichisch-deutschen Grenzgebiet abschließenden Heimreise nach Köln bei der Grenzstadt Passau in falscher Fahrtrichtung auf die Autobahn aufgefahren ist, sodass er zum Zeitpunkt des Erkennens seines Irrtu... mehr lesen...
