Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 7.4.2005, 06:50 Uhr, in Eben/Pg. , A 10, Str.-KM 59,50, Raststation Eben, Fahrtrichtung Villach den Personenkraftwagen M1, JO-98IT (A) auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes Gesamtgewicht nicht mehr als 3,... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesstraßen-Mautgesetz (§10). Der Beschuldigte kann daher mit seinem Vorbringen der nicht entsprechenden Kennzeichnung der Mautpflicht nichts gewinnen, zumal die Anbringung des Hinweisschildes über die Vignettenpflicht gemäß der Mautordnung rein deklaratorischen Charakter hat. Schlagworte Entrichtung der zeitabhängigen Maut, Hinweisschild über die Vignettenpflicht, Kennzeichnung der... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Gegenstand ist Sache des Verfahrens die Benutzung der mautpflichtigen Bundesstraße um 00.00 Uhr, obschon das Beweisverfahren eine Tatzeit von 08.50 Uhr erbrachte. Wenn auch die relativ geringfügige Berichtigung der Tatzeit im Berufungsverfahren zulässig ist, ist eine Abänderung der Tatzeit im Ausmaß von mehr als acht Stunden nicht mehr zulässig, da keine Identität der Sache mehr gegeben ist. Dies deshalb, da im Gegenstand die Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung gegebe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer mit seinem Fahrzeug eine Mautstrecke benützt, ohne die geschuldete zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Der Hinweis des Beschuldigten, sein PKW sei an der Raststation parkend aufgefunden worden, zum Zeitpunkt der Beanstandung habe er das Fahrzeug weder gelenkt noch habe er es auf der A2 in Fahrtrichtung Italien benützt, vermag den Beschuldigten nicht zu exkulpieren, da er die Raststätte nur unter Benü... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer mit einem KFZ die Tauernautobahn A-10, somit eine Mautstrecke benützt, ohne die geschuldete zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Maut, Mautstrecke, zeitabhängige Maut, Vignette mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Jahresvignette ausgeschnitten und mit einem Fett an der Windschutzscheibe angebracht, obwohl die Vignette nach Ablösen von der Trägerfolie innen direkt an der Windschutzscheibe gut sichtbar und unbeschädigt anzukleben ist, entrichtet die geschuldete zeitabhängige Maut (Vignette) nicht ordnungsgemäß. Schlagworte Maut, zeitabhängige Maut, Mautentrichtung, Vignette, Jahresvignette, Trägerfolie, Windschutzscheibe, Sichtbarkeit mehr lesen...
