1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;BMG §4 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0098
2005/04/0267
2005/04/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0086 E 14. November 1990 VwSlg 6548 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesetzeslage und die aus den Gese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die vom Beschwerdeführer begehrte Auskunft, ob gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen ein Steuerverfahren noch läuft bzw. abgeschlossen oder eingestellt wurde, nicht erteilt werde. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß das Bundesministerium für Finanzen nach § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/87, nur über Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;BMG §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Gesetzeslage und die aus den Gesetzesmaterialien - und überdies auch aus § 1 Abs 2 des AuskunftspflichtG - erkennbare Absicht des Gesetzgebers, die Auskunftserteilung unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie zu regeln, legt ein Verständnis des Begriffes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BAO §291;BAO §311;BAO §48a;BMG §2 Abs1 Z2;BMG §4 Abs3;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Da eine sachliche Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung eines Abgabenverfahrens gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen nicht be... mehr lesen...
